Rutte in Washington

Trump wütet nach Treffen und will NATO „bestrafen“

Donald Trump hat sich mit NATO-Chef Mark Rutte getroffen und seinem Ärger offenbar Luft gemacht. Der Generalsekretär des Militärbündnisses sprach zwar von einem „Treffen unter Freunden“ – doch der US-Präsident hatte im Nachgang erneut wenig freundliche Worte für seine Partner übrig.

Trump hat den NATO-Partnern erneut mangelnde Unterstützung im Krieg gegen den Iran vorgeworfen und dabei auch wieder den Streit um Grönland thematisiert. „Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, schrieb er in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Die Verbündeten sollten sich an Grönland erinnern, das er als „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ bezeichnete. Die Arktisinsel, die sich Trump noch Anfang des Jahres für die USA einverleiben wollte, gehört zum Gebiet des NATO-Partners Dänemark.

Trump hatte die NATO-Verbündeten unter anderem aufgefordert, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormuz zu unterstützen. Diese hielten sich allerdings angesichts der laufenden Kampfhandlungen mit Zusagen zurück.

„Daddy“ Trump ist wegen „mangelnder Unterstützung“ verärgert.(Bild: AP/Alex Brandon)

Der Iran hatte die Meerenge Anfang März als Reaktion auf die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels blockiert. Der Transport von Öl- und Flüssiggas aus dem Persischen Golf durch die Straße von Hormuz war damit praktisch nicht mehr möglich, die Weltmarktpreise stiegen rasant an.

Rutte um Schadensbegrenzung bemüht
Trump hat die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der NATO-Partner für den Krieg gegen den Iran wiederholt kritisiert. Zudem schürten manche seiner Äußerungen Ängste vor einem möglichen Austritt der USA aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis. Der US-Senat müsste einem NATO-Austritt mit Zweidrittelmehrheit zustimmen – was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Rutte sagte dem US-Sender CNN nach der Unterredung im Weißen Haus, es sei klar, dass Trump „eindeutig enttäuscht“ sei über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten. Rutte beschrieb das Treffen mit Trump als „sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden“. Der Generalsekretär betonte die Bedeutung, dass die „Verbündeten weiterhin Maßnahmen ergreifen, um ein stärkeres, gerechteres Bündnis zu schaffen“, erklärte eine Sprecherin.

Der NATO-Chef, der für seine Schmeicheleien („Daddy“) gegenüber Trump bekannt ist, spielte die Kritik von Bündnispartnern an Trumps und Israels Krieg gegen den Iran herunter. Er verneinte im Gespräch mit CNN die Frage, ob es unter den Verbündeten die vorherrschende Meinung gebe, dass der Krieg völkerrechtlich illegal sei. „Die NATO hat stets den Standpunkt vertreten, dass die Schwächung der atomaren Fähigkeiten und ballistischen Raketen von entscheidender Bedeutung ist“, so Rutte mit Blick auf den Iran.

Der Frage nach einem möglichen Rückzug der USA aus dem Bündnis wich Rutte aus – stattdessen lobte er Trumps „Führungsstil“ innerhalb der NATO, der zu höheren Militärausgaben geführt hätte (siehe Tweet oben).

Trump möchte NATO „bestrafen“
Das Treffen fand anders als üblich unter Ausschluss der Presse statt. Um die NATO für ihre Haltung im Iran-Krieg „zu bestrafen“, erwägt die Trump-Regierung nach Angaben des „Wall Street Journal“ einen Truppenabzug aus Ländern, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützt haben. Die Soldaten könnten in Staaten verlegt werden, die als kooperativer eingeschätzt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter.

Trump fühlt sich von Europa im Stich gelassen.(Bild: AFP/CHRISTIAN HARTMANN)

Dies sei einer von mehreren diskutierten Plänen, um die Partner zu maßregeln, hieß es. Möglicherweise könnte in Deutschland oder in Spanien eine US-Militärbasis geschlossen werden, hieß es.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz deutete inzwischen eine Kehrtwende an. Er sagte nach Bekanntgabe der zweiwöchigen Feuerpause zwischen den USA und dem Iran, Deutschland werde „in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormuz-Straße zu gewährleisten.“ Inwieweit sich die deutsche Armee beteiligen könnte, blieb allerdings offen.

Rutte kam in Washington auch mit Außenminister Marco Rubio zusammen. Der Niederländer gilt als Vermittler zwischen Trump und dem Rest der Allianz. Er hatte dazu beigetragen, den Streit um die US-Besitzansprüche auf das zum NATO-Partner Dänemark gehörende Grönland zu entschärfen.