Fragen im U-Ausschuss
Spekulative Sofortverkäufe und noch andere Rätsel
Das Fragenkarussell zur Neuen Eisenstädter mit dem Fokus auf den gemeinnützigen Wohnbau dreht sich heute im burgenländischen Untersuchungsausschuss flott weiter. Da könnte einem fast schwindelig werden.
Nach kurzer Pause kommt der U-Ausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ heute wieder voll in Schwung. Zum letzten Mal stehen in diesem Verfahren Vertreter des Revisionsverbandes Rede und Antwort.
Interessant wird unter anderem Wolfgang Schwetz, ein parteiübergreifend anerkannter Kenner der Materie. Er hat etliche Veröffentlichungen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) erarbeitet, Ministerien beraten, das schwarz-blaue Niederösterreich mit einer Expertise unterstützt und das Wohnbauprogramm der FPÖ unter Herbert Kickl begleitet.
„Sondergeschäfte“ oft unzulässig
Eine federführende Rolle nimmt der Top-Experte beim Bericht der vom Land Burgenland beauftragten Sonderprüfung ein, die im Oktober 2025 schließlich zur Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der Neuen Eisenstädter geführt hatte. Begründet wurde dieser Schritt etwa mit „dem nicht genehmigten Verkauf von Wohnungen an Anleger“. Die Fraktionen der Opposition schätzen die Sache im Vergleich zur SPÖ ganz anders ein.
Sonderprüfer Johannes Zink hatte bei seiner Befragung hingegen erklärt, dass derartige Verkäufe zu den „Sondergeschäften“ zählen und bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nur sehr eingeschränkt zulässig sind. Laut dem Anwalt habe es in mindestens 25 Fällen „spekulative, nicht betriebsnotwendige Veräußerungen im Rahmen einer sofortigen Eigentumsübertragung“, also Sofortverkäufe, gegeben. Derartige Geschäfte benötigen die vorherige Zustimmung der Aufsicht.
Was steckt wirklich dahinter?
Die „Lex Neue Eisenstädter“ wird den U-Ausschuss ebenfalls noch länger beschäftigen. Der schwerwiegende Vorwurf steht dabei im Raum, dass im ÖVP-Wirtschaftsministerium versucht worden sei, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz klammheimlich zu ändern, um die Neue Eisenstädter der Aufsicht des Landes Burgenland entziehen zu können.
Schon heute sieht sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Verbandes der Gemeinnützigen Bauvereinigungen mit entsprechenden Fragen zu dem Thema konfrontiert. Erfahrungen gesammelt hat er als Kabinettschef in Ministerien der Volkspartei und als früherer ÖVP-Landesrat in Tirol. Mittlerweile ist der Vorsitzende auch Geschäftsführer einer gemeinnützigen Tiroler Wohnbau GmbH und Landesobmann der ÖVP-nahen ARGE Eigenheim in Tirol.
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