Teurer Spritpreis-Flop

„Österreich-Modell“ versagt: Deutsche zahlen drauf

Mit dem österreichischen Vorbild der 12-Uhr-Regel versprach sich Deutschland Entlastung, die Preise explodierten trotzdem.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Seit einer Woche dürfen deutsche Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Die Hoffnung: weniger Preissprünge, mehr Planbarkeit für Autofahrer. Das Ergebnis: enttäuschend. Superbenzin kostet aktuell rund 8 Cent mehr, Diesel sogar 13 Cent, wie der ADAC berichtet. Die „Spritpreis-Bremse“ wirkt bisher nicht, und die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck.

Die neue Regel orientiert sich am Vorbild Österreich: Preissteigerungen sollen nur einmal täglich möglich sein, Senkungen sind jederzeit erlaubt. Ziel war es, den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ zu brechen – schnelle Preiserhöhungen, langsame Senkungen. Tatsächlich gibt es weniger Preisänderungen pro Tag, aber die Preise steigen weiter.

Diesel erreichte zuletzt ein Allzeithoch, Super E10 liegt knapp darunter. Laut ADAC kam es um 12 Uhr zu Sprüngen von teils mehr als 10 Cent.

Hoffnung durch fallende Ölpreise?
Die jüngste Entspannung im Iran-Konflikt ließ die Rohölpreise sinken. Am Mittwoch reagierten die Tankstellen in Deutschland leicht: Benzin und Diesel waren rund 3 Cent günstiger als zuvor. Der ADAC fordert, dass diese Preissenkung „zügig an die Verbraucher weitergegeben“ wird.

Doch das Bundeskartellamt und die Bundesregierung warnen: Es werde dauern, bis die Preise deutlich fallen. Frankreich geht von Rückgängen um 5 bis 10 Cent pro Liter aus, falls der Ölpreis stabil bleibt.

Neue Befugnisse für das Bundeskartellamt
Das Kartellamt darf nun von den Mineralölunternehmen Begründungen für Preissteigerungen verlangen und gegen überhöhte Preise vorgehen. ADAC-Experte Christian Laberer kritisiert jedoch: „Das österreichische Modell funktioniert nicht. Die Realität straft die Spritpreis-Bremse Lügen.“

Auch Kartellamtspräsident Andreas Mundt betont, dass Verfahren Zeit brauchen und die Novelle keinen „Knopf zur schnellen Preissenkung“ gebracht habe.

Politischer Druck wächst
Im Berliner Politikbetrieb ist es nach Ostern noch ruhig, aber hinter den Kulissen laufen Beratungen. Vorgeschlagene Maßnahmen: temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, Senkung der Energiesteuer, Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild oder eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist dafür, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen. Verbrauchervertreter warnen: Die Mineralölbranche dürfe die Krise nicht für Extragewinne nutzen.