Am Ostermontag sind die Spritpreise in Österreich erneut gestiegen. Ein Liter Diesel kostete laut der Regulierungsbehörde E-Control durchschnittlich 2,188 Euro, der Preis für einen Liter Super lag bei 1,754 Euro. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und die Grünen empfehlen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Wer heute ein Klimaticket kaufe, sei für die nächsten zwölf Monate zum Fixpreis unterwegs, sagte Hanke. Die Mobilitäts- und Energiewende müsse vorangetrieben werden, etwa durch den Ausbau der Schiene, die Elektrifizierung der Bahn und den Ausbau der E-Lade-Infrastruktur. Damit ist er auf einer Linie mit den Grünen, die aber darauf hinweisen, dass der Preis für das Klimaticket gestiegen sei. Die Regierung mache den Umstieg „unnötig schwer“, sagte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Das Klimaticket muss wieder günstiger werden und E-Mobilität attraktiver. Wir müssen wieder in die Transformation der Industrie und vor allem in Erneuerbare investieren. Sonst zahlen die Menschen doppelt – an der Zapfsäule und durch schlechte Politik“, führte er aus.
Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler sagte, dass es ein „Fehler“ gewesen sei, das Klimaticket teurer zu machen. Mit dem Ticket, das auf eine Initiative der Partei zurückgeht, ist es möglich, ein Jahr alle Linienverkehre in einem bestimmten Gebiet zu nutzen. Es gibt Klimatickets für einzelne Bundesländer, für Niederösterreich-Wien-Burgenland und für ganz Österreich. Die Variante für das ganze Land kostet derzeit 1400 Euro. Innerhalb von einem halben Jahr wurde der Preis bereits zweimal erhöht. Ermäßigungen gibt es für Reisende bis einschließlich 25 Jahre, für über 65-Jährige, Menschen mit Behinderungen und Familien.
FPÖ: „Keine Alternative zum Auto“
Der Forderung nach günstigeren öffentlichen Verkehrsmitteln schließen sich auch Umweltschutzorganisationen wie der WWF an. Andere Parteien haben sich zuletzt kaum zu öffentlichen Verkehrsmitteln als Alternative zum Auto geäußert. Die Freiheitlichen betonten, dass öffentliche Verkehrsmittel vor allem auf dem Land nicht zur Verfügung stünden. „Auf der übergroßen XXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie schlichtweg vielerorts gar nicht zur Verfügung stehen“, sagte Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
In unserem Nachbarland Deutschland werden derzeit ebenfalls Forderungen laut, die Preise für öffentliche Verkehrsmittel zu reduzieren. „Anstatt sich von den Ölkonzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung“, sagte Martin Burkert, Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG zur „Bild“. Der Preis für das Deutschlandticket liegt bei 63 Euro pro Monat, es gilt ausschließlich im Nahverkehr.
Überblick über Forderungen
Hierzulande hat unter anderem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuletzt eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne gefordert und einen entsprechenden Brief mit vier EU-Kollegen verfasst. Diskutiert werden auch ein Tempolimit, das z.B. auch die Grünen befürworten und das Wirtschaftsministerium nicht mehr kategorisch ausschließt, und der Ausbau erneuerbarer Energien. Für letzteres sprechen sich ebenfalls die Grünen, aber auch SPÖ und NEOS aus.
Seit 2. April gilt die Spritpreisbremse der Regierung, durch die Treibstoffpreise um zehn Cent je Liter gedrückt werden sollen – einerseits über eine gesenkte Mineralölsteuer, andererseits über Margenbeschränkungen. Am Dienstag sind die Ölpreise vor dem Ablauf eines weiteren Ultimatums von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg weiter gestiegen. Der Preis für ein Fass (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni stieg im frühen Handel um 1,2 Prozent auf 111,11 US-Dollar (96,41 Euro). Seit Kriegsbeginn hat sich die Referenzsorte für den weltweiten Ölmarkt um mehr als 50 Prozent verteuert.
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