Brief mit EU-Kollegen

Spritpreise: Marterbauer will Übergewinnsteuer

Fünf EU-Finanzminister, darunter auch Markus Marterbauer (SPÖ), haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne zu prüfen. Hintergrund sind die anhaltend hohen Spritpreise.

„Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der EU-Finanzminister. Sie verwiesen dabei auf ein befristetes Instrument im Jahr 2022. Die Maßnahme sollte zusätzlich zu nationalen Initiativen beschlossen werden.

Der Brief wurde neben Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Portugal, Spanien und Italien unterzeichnet. Als Begründung für eine Übergewinnsteuer führten die Minister an, dass die hohen Ölpreise zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürgerinnen sowie Bürger geführt hätten. „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es im Schreiben.

Kritik an Mineralölkonzernen
Als Folge des Iran-Kriegs und der faktischen Sperre der Straße von Hormuz, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft, sind die Energiepreise massiv angestiegen. Kritikerinnen und Kritiker werfen Mineralölkonzernen vor, die Preise sehr schnell anzuheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weiterzugeben. In Österreich haben die Spritpreise deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarländern. Am gestrigen Freitag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt bundesweit 2,209 Euro, ein Liter Superbenzin 1,788 Euro, wie aus den aktuellen Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht.

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Hattmannsdorfer: „Preisbildung international“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer teilte am Samstag mit, dass eine Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) gezeigt habe, dass die Preisbildung „am internationalen Markt und nicht national“ entstehe. Daher müsse der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen rasch handeln. Die Untersuchung sei der „nächste Hohn für die Autofahrer“, kommentierte die FPÖ. „Der größte Preistreiber sitzt in der Regierung selbst! Mineralölsteuer, die unsinnige CO₂-Strafsteuer und die Mehrwertsteuer obendrauf – das sind Hauptursachen für die Preisexplosion bei Diesel und Benzin, die die Österreicher immer mehr in Richtung Armut treiben (...)“, sagte Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer

Die Europäische Union hatte 2022 eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug damals 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Laut den EU-Finanzministern soll diesmal erwogen werden, die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einzubeziehen.