Steigende Spritpreise

Forderungen nach einem Tempolimit werden lauter

Seit dem Krieg im Iran sind die Spritpreise weltweit gestiegen. Österreichs Wirtschaftsministerium hat nun wieder Tempolimits in die Debatte gebracht.(Bild: Christof Birbaumer)

Am gestrigen Ostersamstag kostete ein Liter Diesel bundesweit durchschnittlich 2,172 Euro. Für einen Liter Superbenzin mussten 1,765 Euro bezahlt werden, wie aus Daten der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht. Österreichs Wirtschaftsministerium hat nun bekannt gegeben, Tempolimits nicht kategorisch auszuschließen.

Bei einer Verschärfung der Lage könne man diese anwenden, hieß es am Samstag. Allerdings wäre nicht ein einzelner Hebel entscheidend, sondern ein Maßnahmenbündel, teilten Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsministeriums mit. Man bereite einzelne Schritte gegen die hohen Spritpreise vor, die im Ernstfall angewandt werden könnten.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und andere Regierungsmitglieder hatten einer Geschwindigkeitsbegrenzung bisher allerdings eine Abfuhr erteilt. Ein Treibstoffmangel zeichne sich derzeit nicht ab, hatte es etwa aus dem Verkehrsministerium Ende März geheißen. Daher gebe es auch kein Tempolimit oder gar Fahrverbote.

Man rufe aber die Bevölkerung auf, unnötige Autofahrten zu vermeiden, und sich zu überlegen, wie der individuelle Energieverbrauch gesenkt werden könne. Vorausschauendes Fahren, gleichmäßiges Tempo und sanftes Beschleunigen wurde empfohlen, auch seitens der Mobilitätsclubs. 

Alles, was freiwillig für das Energiesparen getan werden kann, ist sicher gut und richtig. Wer sein Tempo reduziert, leistet einen Beitrag für sich selbst.

Bundeskanzler Christian Stocker zur „Krone“

Regierung dagegen, aber Fachleute dafür
Im Gegensatz zu einigen Regierungsmitgliedern sprechen sich Fachleute eher für ein Tempolimit aus. Diese Maßnahmen wäre „kurzfristig und sehr wirksam“, sagte etwa Umweltökonomin Sigrid Stagl im Ö1-„Mittagsjournal“. Zudem brächte sie nicht nur den Vorteil, den Spritverbrauch zu reduzieren, weitere Vorteile seien eine geringere Lärmbelastung und mehr Verkehrssicherheit. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) hat den Regierungen bereits empfohlen, die Tempolimits herunterzusetzen.

Die Freiheitlichen sprechen sich erwartungsgemäß gegen diesen Schritt aus. „Auf der übergroßen XXXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie schlichtweg vielerorts gar nicht zur Verfügung stehen“, sagte etwa Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Maßnahme gab es in den 70er-Jahren
Im Herbst 1973 war Rohöl aufgrund des Jom-Kippur-Kriegs schlagartig knapp und teuer geworden. Damals setzte die Regierung auf Energiesparen, etwa durch autofreie Tage, die Einführung der Energieferien (heute Semesterferien) und auch Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen. Laut Berichten war die Geschwindigkeitsbegrenzung bereits damals nicht beliebt.

Diskutiert wurden zuletzt unter anderem auch eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne und der Ausbau erneuerbarer Energien, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Seit wenigen Tagen gilt hierzulande eine vorübergehende Spritpreisbremse (bis Ende April), die den Preis für Treibstoff um zehn Cent pro Liter reduzieren soll. Erreicht werden soll das durch eine Steuersenkung sowie eine Margenbegrenzung bei großen Tankstellen. Viele Fachleute halten die Wirksamkeit für gering.