Der große Wurf?

Spritpreisbremse in Kraft: Debatte geht weiter

Mit dem heutigen Tag soll die von der Regierung beschlossene Spritpreisbremse greifen. Nicht überall werden die Autofahrer allerdings die Senkung sofort sehen. Und einigen geht die Maßnahme auch nicht weit genug. 

Vor Steuern sind der Superpreis um 38,8 und der Dieselpreis um 54 Prozent höher als noch vor acht Wochen. Nun soll eine Margenbegrenzung, die von der Dreierkoalition mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde, Abhilfe schaffen.

Nicht an jeder Tankstelle sichtbar
Eine Preissenkung von zehn Cent pro Liter hat man ausverhandelt. Für die Überprüfung der Umsetzung zuständig ist die E-Control: „Das ist eine für uns komplett neue Aufgabe, deren Umsetzung durchaus herausfordernd ist. Aber natürlich nehmen wir diese im Sinne der Konsument:innen an“, so die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Michael Strebl am Mittwoch via Aussendung.

Ab Donnerstagmittag soll die Spritpreisbremse greifen.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

„Allerdings muss klar sein, dass Konsument:innen nicht automatisch bei jeder Tankstelle die Senkung sehen, weil es durchaus möglich ist, dass Tankstellen aufgrund ihrer Preisgestaltung nur eine geringe oder gar keine Senkung vornehmen müssen“, dämpfen die Behördenchefs etwaige Erwartungshaltungen in der Bevölkerung.

Die Preise an den Tankstellen waren zuletzt enorm gestiegen.(Bild: Imre Antal)

ÖAMTC sind Maßnahmen „zu wenig“
Dem Autofahrerclub ÖAMTC sind die Maßnahmen zu wenig. Neben dem deutlichen Anstieg der Spritpreise seit Anfang März – der Literpreis für Diesel liege nun um 70 und für Benzin um 40 Cent höher – war Diesel im Monatsdurchschnitt März um 46,3 Cent teurer als im Februar und Super um 28,2 Cent. In den vergangenen Tagen habe ein Liter Diesel durchschnittlich knapp unter 2,25 Euro gekostet. Das sei ein neuer Tageshöchstwert in Österreich gewesen.

Aktuell lägen die Dieselpreise nominell höher als zu Beginn des Ukraine-Krieges, was auch auf die mittlerweile geltende CO₂-Bepreisung zurückzuführen sei. „Sollten die Preise weiter derart rasch steigen, könnte die nun in Kraft tretende Spritpreisbremse diese Entwicklung bestenfalls verlangsamen“, so der ÖAMTC in einer Aussendung am Mittwoch. „Aufgrund der teilweise verzögerten Wirkung der Maßnahme bleibt zunächst auch abzuwarten, wann die Senkung vollumfänglich bei den Konsument:innen ankommt.“

Zu hoher Preis führt zu Strafen
Aus Sicht des ÖAMTC sei „die Politik gefordert, die internationalen Notierungen für Diesel und Super genau zu untersuchen und im Sinne der Konsument:innen stärker zu reglementieren“. Verlässliche Notierungen müssten Basis für die nationale Spritpreisbremse sein.

Alle Betroffenen sind selbstverständlich verpflichtet, die Verordnung ab Inkrafttreten umzusetzen, betonte unterdessen die E-Control in Richtung Branche. „Das Verlangen von überhöhten Preisen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet. Das Strafmaß beträgt höchstens 7265 Euro für die erste Übertretung und 14.535 Euro im Wiederholungsfall“, so Strebl.

Wenn eine Tankstelle bereits bisher die Preise sehr knapp kalkuliert hat, könne der Betreiber Belege bringen, dass er durch die Margenreduktion keinen angemessenen Gewinn machen würde. Die Höhe eines „angemessenen Gewinns“ werde üblicherweise in einem Gerichtsverfahren festgelegt. Grundsätzlich handelt es sich dabei aber um einen branchenüblichen langjährigen Durchschnitt.

 

Zorn bei den Energiehändlern
Vom Energiehandel-Fachverband der Wirtschaftskammer (WKÖ) kam harsche Kritik – auch an einer georteten, allzu kurzfristigen Veröffentlichung der Verordnung. Vor allem aber seien „massive Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert“, so Fachverbandsobmann Roth. Völlig ignoriert werde nämlich etwa die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes. Nur rund 40 Prozent des Marktes werden von der einzigen österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 Prozent der Kraftstoffe werden importiert.

Die Obfrau der Sparte Transport und Verkehr, Elisabeth Rothmüller-Jannach, forderte angesichts der wohl weiterhin hohen Preise eine rasche Einführung eines begünstigten „Gewerbediesels“. So sollen die explodierenden Transportkosten eingedämmt und eine neue Inflationswelle verhindert werden. „Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen zu kurz. Die Preisbremse ist ein erster Schritt, aber sie reicht bei weitem nicht aus, um die enorme Kostenbelastung der Betriebe abzufedern“, so die Obfrau. Die Transportwirtschaft stehe massiv unter Druck, da Treibstoff einer der zentralen Kostenfaktoren sei.

„Die Spritpreisbremse ist gut – aber erst der Anfang“, hieß es von ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth. „Es gibt hier noch Luft nach oben. Man wird sich zeitnah anschauen müssen, ob sie nachzuschärfen ist.“

Global 2000: „Ursachen, nicht Symptome bekämpfen“
Die Umwelt-NGO Global 2000 rief unterdessen am Mittwoch dazu auf, die Ursachen und nicht die Symptome zu bekämpfen, wie dies mit der Spritpreisbremse der Fall sei. „Die Bundesregierung muss jetzt den öffentlichen Verkehr stärker fördern und für alle leistbar machen“, so Klima- und Energiesprecherin Hannah Keller. „Die starken Preisanstiege beim Klimaticket gehören revidiert: So können Menschen ohne Auto in die Arbeit fahren und auch Reisen innerhalb Österreichs und Europas mit dem Zug werden attraktiver. Damit senken wir den tatsächlichen Treibstoffverbrauch und Pendler:innen kommen spritfrei ans Ziel.“ Auch so könne man womöglich drohenden Treibstoff-Engpässen entgegnen.