E-Biker querte bei rot
Illegaler rammt Frau am Schutzweg, niemand haftet
Ein E-Bike-Fahrer rammte in Wien eine dreifache Mutter am Schutzweg und verletzte diese schwer. Da der Inder keinen Aufenthaltstitel hatte, wurde er abgeschoben – noch als das Opfer im Spital lag. Jetzt zog die Frau gegen die Republik Österreich vor Gericht.
Eine dreifache Mutter nähert sich mit ihrem Scooter dem Zebrastreifen bei der Neulinggasse in Wien-Landstraße, wartet gemeinsam mit Fußgängern, bis die Ampel auf Grün umschlägt. Ob sie dann den Roller geschoben hat, oder gefahren ist, können Zeugen nicht mehr genau sagen. Es ist auch nicht relevant. Denn jener Radfahrer, der die Frau am Schutzweg mit seinem E-Bike mit rund 40 km/h rammte, fuhr bei Rotlicht in die Kreuzung ein.
Das Opfer wurde zu Boden geschleudert, kam mit schwersten Kopfverletzungen ins Spital.
Nach Portugal abgeschoben
Es stellte sich heraus, dass der Lenker des E-Bikes ein Inder war, der sich illegal in Österreich aufgehalten hat. „Doch obwohl Fluchtgefahr vorlag und die fahrlässig schwere Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen erfüllt gewesen wäre, wurde der Mann nicht in U-Haft genommen“, kritisiert Rechtsanwalt Rainer Rienmüller, der das Opfer vertritt. Vielmehr zog der Mann einen Aufenthaltstitel in Portugal aus der Tasche und wurde daraufhin prompt dorthin abgeschoben.
Es liegt schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten von Organen vor. Hätte man vollständig ermittelt, dann hätte die Frau ihre Ansprüche durchsetzen können.
Rechtsanwalt Rainer Rienmüller
Bild: Kristian Bissuti
Die Aufenthaltsberechtigung wurde nicht überprüft und auch kein Wohnsitz erhoben. Ebenso wenig wurde gecheckt, ob der Mann eine Versicherung hat, Einkommen oder Vermögen in seinem Herkunftsland. Die schwer verletzte Frau hat keine Chance, sich an dem Raser zu regressieren.
Keine U-Haft, nicht einmal ein Personalblatt
Anwalt Rienmülller wagte daraufhin einen ungewöhnlichen Schritt, der aber zukunftsweisend sein könnte. Er klagt die Republik Österreich vertreten durch die Finanzprokuratur auf 31.200 Euro. „Es liegt konkret schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten von Organen der Republik vor. Hätte man vollständig ermittelt, dann hätte die Frau ihre Ansprüche durchsetzen können“, argumentiert Rienmüller in der Verhandlung im Wiener Justizpalast.
„Das Auffinden des Täters ist für meine Mandantin unmöglich.“ Es sei nicht einmal ein Personalblatt aufgenommen worden. Der Anwalt kritisiert, dass es für Fälle wie diesen keine staatliche Versicherung oder einen Fonds gibt.
Verpflichtung zum Schutz von Staatsbürgern?
„Für uns ist die Klage unberechtigt“, so die Vertreterin der Finanzprokuratur. Organe seien nicht für den Schutz rechtlicher Ansprüche verantwortlich. „Sie meinen, dass diese nicht zum Schutz von Staatsbürgern verpflichtet sind?“, erwidert Rienmüller. „In einer Situation, wo das Opfer mit dem Leben ringt und völlig hilflos ist.“ – Das Urteil in der spannenden Causa ergeht schriftlich.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.