Einstellung abgelehnt
Drogenprozess gegen Maduro in den USA geht weiter
Der Drogenprozess gegen den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA geht weiter. Der zuständige Richter hat am Donnerstag einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Maduro und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores erschienen in Gefängniskleidung.
Maduros Anwältinnen und Anwälte hatten argumentiert, der verwehrte Zugriff auf venezolanische Staatsgelder zur Bezahlung der Verteidigung verletzte das Recht auf juristische Verteidigung freier Wahl. Richter Alvin Hellerstein zweifelte die Begründung der Staatsanwaltschaft an, die die Blockade der Gelder mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet hatte. Maduro und Flores stellten keine weitere Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, sagte er. „Das Recht, das hier berührt wird und über anderen Rechten steht, ist das Recht auf einen verfassungsmäßigen Beistand.“
Wie berichtet, hatten US-Spezialkräfte den 63-jährigen Maduro und seine 69-jährige Ehefrau am 3. Jänner bei einem Einsatz in ihrer Residenz in Caracas gefangen genommen und nach New York geflogen. Ihnen werden unter anderem „Verschwörung zum Narkoterrorismus“ und Drogenhandel vorgeworfen. Beide haben auf nicht schuldig plädiert. Maduros Anwalt Barry Pollack, der auch Wikileaks-Gründer Julian Assange vertrat, kündigte seinen möglichen Rückzug aus dem Fall an, sollte er nicht bezahlt werden.
Gegner und Anhänger versammelten sich
Das Weiße Haus geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Militärs in Venezuela über das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt waren. Der Name geht auf die Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle zurück. Fachleute gehen davon aus, dass es sich nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrecherinnen und Verbrecher in dem südamerikanischen Land operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Donnerstag Dutzende Gegnerinnen, Gegner sowie die Anhängerschaft Maduros versammelt. Die Polizei trennte die beiden Gruppen. Der ehemalige venezolanische Präsident wirft der US-Regierung vor, die Vorwürfe als Vorwand zu nutzen, um die Kontrolle über die Ölreserven des Landes zu erlangen. Tatsächlich will US-Präsident Donald Trump die Ölvorkommen zugunsten seines Landes nutzen und den Rohöl-Verkauf kontrollieren. Nach der Festnahme Maduros wurde seine ehemalige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zur Interimspräsidentin ernannt.
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