Signal im Landtag

„Die Justizwache wird stiefmütterlich behandelt“

Die Arbeitsbedingungen für Justizwachebeamte sind angespannt.(Bild: P. Huber)

Die ÖVP und die SPÖ brachten am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag die Justizwache betreffend in den Tiroler Landtag ein. Am Donnerstagabend wurde über die Inhalte diskutiert. Ergebnis: Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Ein weiteres positives Signal für die Beamten im Gefängnis!

Eklatanter Personalmangel, überbelgte Justizanstalten und vieles mehr – in den heimischen Gefängnissen ist die Situation seit vielen Jahren angespannt, auch in Innsbruck. Darauf machte in den vergangenen Tagen eindringlich die Justizwachegewerkschaft Tirol aufmerksam – die „Krone“ berichtete. 

Die Folge war ein Dringlichkeitsantrag von ÖVP und SPÖ: „Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Anliegen der Justizwachegewerkschaft Tirol einzusetzen, um ehestmöglich Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Lösungen der angesprochenen Probleme zu erreichen.“ Noch am Mittwoch wurde dem Antrag die Dringlichkeit zuerkannt – und zwar einstimmig.

Bereits am Donnerstag wurde der Antrag im Landtag behandelt. „Die Sorgen der Justizwache in Tirol werden ernst genommen“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Benedikt Lentsch und verwies zugleich auf Gespräche mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).

Die Sorgen der Justizwache in Tirol werden ernst genommen.

SPÖ-Sicherheitssprecher Benedikt Lentsch

Bild: zVg/privat

„Anliegen werden keinesfalls ungehört bleiben“
Dieser Antrag soll den Anliegen der Tiroler Beamten „Nachdruck“ verleihen. „Wir wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass bereits wichtige Maßnahmen gesetzt wurden – darunter ein verbesserter Zugang zum elektronisch überwachten Hausarrest und eine geplante Meldestelle für anonyme Hinweise“, erklärte Lentsch, „wir sehen die Verbesserungen im Strafvollzug, wo nun vieles angegangen wird, was jahrelang ignoriert geblieben ist“. Diesen Aufbruch wolle man mit diesem Antrag „konstruktiv“ unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, „dass die Anliegen der Tiroler Justizwache keinesfalls ungehört bleiben“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. 

„Landtag stellt sich hinter LH Anton Mattle“
Auch Christoph Appler, Sicherheitssprecher der ÖVP, meldete sich zu Wort. „Mit diesem Antrag stellt sich der Tiroler Landtag geschlossen hinter LH Anton Mattle, der die vorgebrachten Punkte der Tiroler Justizwache direkt an Bundesministerin Anna Sporrer heranträgt“, sagte er. Es brauche Antworten auf die aufgeworfenen Fragen, Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lösungen für die angesprochenen Probleme.

Es braucht jetzt weitere konsequente Schritte, um die Justizwache nachhaltig zu entlasten und die Sicherheit im Strafvollzug langfristig zu sichern.

ÖVP-Sicherheitssprecher Christoph Appler

Bild: Christof Birbaumer

Besonders alarmierend sei die sinkende personelle Verfügbarkeit im Dienstbetrieb. „Wenn die Belastungsgrenze erreicht ist, braucht es entschlossene Maßnahmen. Dazu zählen vor allem eine gezielte Personalaufstockung und spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen“, betonte Appler. Auch geplante Zusatzaufgaben müssen mit ausreichenden personellen Ressourcen abgesichert werden.

Gleichzeitig würdigt Appler bereits gesetzte Schritte des Bundes. „Diese Maßnahmen reichen aber angesichts der aktuellen Herausforderungen noch nicht aus. Es braucht jetzt weitere konsequente Schritte, um die Justizwache nachhaltig zu entlasten und die Sicherheit im Strafvollzug langfristig zu sichern“, erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher, „die Beamtinnen und Beamten der Justizwache leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Sie verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen, dafür setzen wir uns als Volkspartei mit Nachdruck ein“. 

Die Justizwache wird seit Jahren als notwendiges Übel gesehen, das viel Geld kostet.

FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger

Bild: Christof Birbaumer

„Das ist nicht neu“
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der zugleich auch Strafverteidiger ist, klinkte sich in die Debatte ein. „Es ist nicht neu, dass die Situation in unseren Gefängnissen nicht sonderlich gut ist und die Arbeitsbedingungen für die Beamten katastrophal sind“, betonte er. Die Justizwache werde seit Jahren „stiefmütterlich“ behandelt. „Sie wird als notwendiges Übel gesehen, das viel Geld kostet“, sagte Abwerzger. 

„Hier sollte man nicht sparen“
Das Justizministerium sei das einzige Ministerium, das schwarze Zahlen schreibe. „Der Vollzug kostet natürlich, hier sollte man auch nicht sparen. Denn wenn man hier den Sprastift ansetzt, spart man zugleich auch bei den Arbeitsbedingungen für die Beamten und auch bei den Inhaftierten“, erläuterte der Tiroler FPÖ-Chef. 

Überbelegung: „Mehr als 550 Inhaftierte“
Seit Jahren habe man in der Justizanstalt Innsbruck eine „massive Überbelegung“. Statt rund 420 Insassen spreche man mittlerweile von „mehr als 550 Inhaftierten“. Das habe dementsprechend Auswirkungen. „In den Zellen halten sich teils sogar bis zu fünf und sechs Insassen auf – und zwar unterschiedlichstser Nationalitäten.“ Ein zusätzliches Problem erschwere die Lage im „Ziegelstadl“. „Die Beamtenschaft ist unglaublich zerstritten. Auch deshalb kehren immer wieder Beamten diesem Job den Rücken“, weiß Abwerzger.

Antrag einstimmig angenommen
Prinzipiell sei der Beruf des Justizwachebeamten „extrem wichtig“. Denn die Beamten seien „der direkte Draht“ zu den Inhaftierten. „Wenn die Situation so weitergeht, ist das untragbar. Es benötigt dringende Maßnahmen“, so Abwerzger. Das sahen auch die anderen Parteien so – daher wurde der Antrag einstimmig angenommen.