Werbeverbot etc.
Regierung will gegen „Organtourismus“ vorgehen
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig das Organtransplantationsgesetz verschärft. Betroffen sind Regelungen zu Werbe- und Gewinnverboten bei Organtransplantationen sowie die Klarstellung zur wissenschaftlichen Nutzung. „Menschen dürfen kein Geschäftsmodell sein“, sagte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Bisher galt, dass Werbungen für den Bedarf an Organen oder deren Verfügbarkeit keine Bezugnahme auf finanziellen Gewinn oder vergleichbare Vorteile enthalten dürfen. Nun werden unter anderem auch Werbungen im Zusammenhang mit einer auf Gewinn ausgerichteten Vermittlung untersagt. Von „internationalen Organtourismusunternehmen“ ist die Rede. In der Novelle des Gesetzes wird zudem klargestellt, dass die wissenschaftliche Untersuchung von Organen, die ursprünglich für Transplantationszwecke entnommen wurden, aber nicht mehr verwendbar sind, zulässig ist.
Die Ausweitung des Werbeverbots sei nötig, um jene Menschen zu schützen, die Organe benötigen, aber auch jene, denen es entnommen wird, sagte die Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Es handle sich um ein „klares Signal gegen Organhandel und -tourismus“. In Österreich ist jeder Mensch per se Organspender beziehungsweise Organspenderin, außer er widerspricht zu Lebzeiten ausdrücklich. Damit sei die Chance auf den lebensrettenden oder lebensverbessernden Eingriff hoch. Der österreichische Rechtsrahmen basiere auf Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit, sagte Michael Seemayer (SPÖ). Vermittlungsplattformen würden schnelle Hilfe auf dem Rücken der Ärmsten versprechen.
„Gesamtpakete mit Flug und Hotel“
Mit der Gesetzesnovelle werde das Vertrauen der Menschen in Organspenden gestärkt, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Sie sprach im Nationalrat über Praktiken, bei denen Gesamtpakete mit Flug und Hotel einschließlich Organen angeboten würden. „Niemand darf zu einer Organspende gezwungen werden.“
Die Freiheitlichen kritisierten, dass alle anderen Anträge, die am Mittwoch im Gesundheitsausschuss diskutiert worden waren, vertagt wurden. Auch den Grünen geht im Gesundheitsbereich derzeit zu wenig weiter. 19 Anträge der Opposition seien vertragt worden, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne). Darunter war etwa ein Gesetzesentwurf zu Lachgas.
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