Forderungen aus Tirol

Justizwache: Nach Aufschrei Signal an Regierung

Noch am Mittwoch im Laufe des Nachmittages wurde der Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag eingebracht.(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Justizwachgewerkschaft Tirol schreit auf: „Wir steuern sehenden Auges auf einen Kollaps zu!“ Das sorgt nun nicht nur für politische Reaktionen, sondern auch für einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag und ein klares Zeichen an die Bundesregierung. Das heißt: Es bewegt sich endlich etwas! Und auch das Justizministerium meldet sich ausführlich zu Wort. 

Es sind schockierende Details, von denen Thomas Erhard, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Tirol, gegenüber der „Krone“ berichtete. Der wohl eindringlichste Aspekt: „Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der gesetzliche Auftrag des Straf- und Maßnahmenvollzuges in der Justizanstalt Innsbruck sind akut nicht mehr gewährleistet.“ Er schrieb einen offenen Brief an sämtliche politische Vertreter im ganzen Land.

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) fordert daraufhin nun Unterstützung und Aufklärung: „Der Aufschrei der Justizwachegewerkschaft Tirol muss ernst genommen werden. Die Justizwachebediensteten leisten abseits der breiten Öffentlichkeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Vielfach wird dieser Einsatz übersehen und verschwiegen.“ Er möchte den offenen Brief zum Anlass nehmen, um den Justizwachebediensteten in Tirol seinen „Dank“ und seine „Wertschätzung“ zum Ausdruck zu bringen.

„Als Landeshauptmann höre ich diesen Aufschrei und werde die vorgebrachten Punkte an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) herantragen. Es braucht Antworten auf die aufgeworfenen Fragen, Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lösungen für die angesprochenen Probleme. Hier wünsche ich mir auch ein deutliches und gemeinsames Signal des Tiroler Landtages an die Bundesregierung“, betont Mattle.

Als Landeshauptmann höre ich diesen Aufschrei. Es braucht vor Antworten, Verbesserungen für die Bediensteten und Lösungen.

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Johanna Birbaumer

Dieses Signal gab es Mittwochnachmittag auch: ÖVP und SPÖ brachten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein – und die Dringlichkeit wurde einstimmig (!) zuerkannt. Das bedeutet, dass die Causa am Ende der Tagesordnung – also voraussichtlich am Donnerstagabend – behandelt wird.

„Tagtäglich großes Engagement“
„Seit vielen Jahren setzen wir uns für Verbesserungen im Strafvollzug ein –  sowohl für die Bediensteten als auch für die Insassinnen und Insassen. Die Vorgängerregierungen haben den Straf- und Maßnahmenvollzug jahrzehntelang vernachlässigt“, betont NR und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim, „wir wissen, dass die Situation ernst ist und eine große Belastung bedeutet“.

Justizanstalten seien überbelegt, es brauche mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, damit der Beruf attraktiver werde. „Haft soll eine Verhaltensänderung bewirken, das passiert aber nicht durch Wegsperren, sondern durch Betreuung, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten“, ist die Nationalrätin überzeugt. Trotz dieser Herausforderungen zeige die Justizwache „tagtäglich großes Engagement und großen Einsatz“.

Die Vorgängerregierungen haben den Straf- und Maßnahmenvollzug jahrzehntelang vernachlässigt. Das ist Fakt.

NR und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim

Bild: Johanna Birbaumer

Das ist in naher Zukunft alles geplant
Seitdem die neue Bundesregierung im Amt sei, seien bereits zahlreiche Verbesserungen und Reformen initiiert worden, die zuvor immer aufgeschoben worden seien. Bereits umgesetzt seien die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes und die Möglichkeit für bedingte Entlassungen.

„Vorgesehen ist die Einrichtung einer psychiatrischen Akutstation, die Anhebung der Honorare für Fachärztinnen und Fachärzte, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Fachdienste sowie die Aufstockung der Grundausbildungslehrgänge im Exekutivbereich“, informiert NR Yildirim. Weitere legistische Maßnahmen zur Senkung der hohen Belagszahlen und zur Verbesserung der Möglichkeiten der Resozialisierung „werden aktuell vorbereitet“.

Auch das Justizministerium meldet sich zu Wort 
„Die derzeitige Personalsituation ist angespannt, da derzeit mehrere Planstellen in der Justizanstalt Innsbruck unbesetzt sind“, räumt Sprecherin Sina Bründler-Lerner ein. Aber: „Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung ist und war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.“ 

Die Justiz setzt bundesweit eine Vielzahl an Recruitingmaßnahmen, dazu gehören etwa die Beteiligung an Berufsmessen, Tage der offenen Tür in Justizanstalten oder Sportveranstaltungen des Sportprogramms Athleta.

Resozialisierung von Strafgefangenen im Mittelpunkt
„Gerade in Innsbruck wird ein besonderer Fokus auf die Resozialisierung von Strafgefangenen gelegt. So werden etwa zur Vorbereitung auf die Entlassung eine hohe Anzahl an Interventionen der Fachdienste gesetzt, sodass hier intensiv soziales Lernen, die Bewältigung des Alltags und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Rahmen von Vollzugslockerungen erprobt werden“, führt die Sprecherin an. Die Justizanstalt Innsbruck zähle mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – gerade aufgrund ihrer diversen Vollzugspopulationen – zu einem „vollzuglichen Alleskönner“ in der österreichischen Vollzugslandschaft.

Laut Justizwachegewerkschaft Tirol sei Mitte 2026 die Rückübernahme des Frauentraktes geplant. „Es finden derzeit interne Abstimmungen statt, da etwa noch Sanierungsarbeiten durchzuführen sind“, so Bründler-Lerner dazu.