Wegen Falschaussage
Staatsanwaltschaft will gegen ÖVP-Hanger ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, ermitteln. Sie wirft ihm falsche Beweisaussage im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzcausa vor.
Die Finanzaffäre war Anfang 2024 Thema im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“. Hanger soll damals einen USB-Stick mit Teilen des Ermittlungsakts gegen zahlreiche steirische FPÖ-Politiker in einer Besprechung verteilt haben. Das sagten andere damalige Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer wie Meri Disoski (Grüne), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) aus, berichtet der „Standard“.
Hanger: Akt nicht erhalten
Hanger selbst hatte gegenüber den Ermittlern angegeben, er habe den Akt „weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten“. Anlass für Hangers Befragung war ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren FPÖ-Politiker Alexis Pascuttini, dem vorgeworfen wurde, den Ermittlungsakt an die ÖVP verkauft zu haben. Pascuttini bestreitet das, er habe nie Akten verkauft. Hanger hatte gegenüber den Ermittlern ausgesagt, er habe von einem Anwalt nur aufgearbeitete Informationen über den Strafakt für die Ausschussarbeit erhalten, nicht aber den Akt an sich.
Hanger genießt als Abgeordneter parlamentarische Immunität. Damit ermittelt werden darf, muss er erst vom Parlament „ausgeliefert“ werden. Dies geschieht dann, wenn der Nationalrat befindet, dass kein beruflicher Zusammenhang besteht.
Gibt sich entspannt
Der ÖVP-Politiker zeigte sich im Gespräch mit der APA unbeeindruckt. Er habe immer gesagt, dass ihm Unterlagen zur Verfügung stünden. In welcher Form, sei eine „semantische Diskussion“. Auch bestätigte er, die Unterlagen weitergegeben zu haben. Er geht jedenfalls nicht davon aus, ausgeliefert zu werden. Die Weitergabe sei eindeutig eine politische Tätigkeit im Rahmen seiner Ausschussarbeit, er wolle dem Immunitätsausschuss aber auch nicht vorgreifen, sagte Hanger.
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