Wirbel um Hanger-Sager

Pilnacek-U-Ausschuss: „Heute wird es politisch“

Zum Auftakt der neuen Woche im Untersuchungsausschuss zum Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek ist es im Parlament bereits heiß hergegangen. Stein des Anstoßes war eine am Dienstag abgehaltene Stellungnahme von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der sich auf die heute geladene Pilnacek-Vertraute Karin Wurm einschoss. Bei den anderen Fraktionen fand dieses Vorgehen wenig Anklang.

Hanger hatte just einen Tag vor der Befragung ein Verfahren der Finanzprokuratur und eine Klage in Millionenhöhe gegen Wurm in den Raum gestellt. Er rechtfertige den Zeitpunkt auch am Mittwoch auf Nachfrage genau damit, dass Wurm in den U-Ausschuss geladen sei. Er vermutet eine Achse zwischen der Ex-Vertrauten, dem Journalisten Peter Pilz und der FPÖ.

„Klarer Einschüchterungsversuch“
Grüne, FPÖ, SPÖ und NEOS sahen darin einen „klaren Einschüchterungsversuch“. Es sei „indiskutabel, wie mit der Auskunftsperson umgegangen werde“, betonte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der dieses Thema auch im Nationalrat noch einmal ansprechen will: „So etwas habe ich noch nie erlebt.“

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek im Parlament geht in die nächste Runde.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nina Tomaselli von den Grünen meinte dazu: „Einer pivatperson einen Tag vor ihrer Befragung im U-Ausschuss mit einer Millionenklage zu drohen, das hat schon eine neue Qualität. Es zeigt, wie nervös die ÖVP ist und wie erfolgreich der U-Ausschuss ist.“ Abgesehen davon, dass die Erfolgsaussichten dieser Klage fraglich seien („Auch ein Herr Hanger kann der Finanzprokuratur nichts anschaffen.“), sei es schon bezeichnend, dass diese Aktion einen Tag vor dem Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger gesetzt wurde.

Nina Tomaselli (Grüne)(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sah darin „ein durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Das sind eindeutig Methoden von autoritären Systemen und ein absoluter Tiefpunkt in der Zweiten Republik.“ Spannend dürfte ein Aspekt werden, der bislang weitgehend unbeachtet war.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker holte schon in der Früh zum Rundumschlag aus.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mysteriöser Karton mit Akten
So sollen sich in Pilnaceks Haus in Rossatz unter der Stiege Kartons mit Akten zum ÖVP-nahmen Alois-Mock-Institut, dessen Vorsitzender Wolfgang Sobotka war, befunden haben. Diese sollen mutmaßlich von Anna P., die auch für Sobotka tätig war, dorthin gebracht worden sein: „Der Name Sobotka ist hier ein zentrales Element“, erklärte Hafenecker. Auch Nina Tomaselli sah hier Aufklärungsbedarf: „Heute wird es politisch“, kündigte sie an, denn „wir werden uns mit zwei Männern auseinander setzen, nämlich Bundespolizeidirektor Michael Takacs und Wolfang Sobotka“. Takacs sei „auf jeden Fall in die Abläufe involviert gewesen“, auch Sobotkas Name fiele immer wieder. 

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verteidigte das Vorgehen der Volkspartei.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sah Aufklärungsbedarf besonders im Hinblick auf Pilnaceks eigene Aussagen, „dass er sich unter Druck gesetzt fühlt und negative Konsequenzen fürchtet“, brachte sie damit ein aufgezeichnetes Gespräch Pilnaceks im Wiener Restaurant Il Cavalluccio an. Auch der Umgang mit wichtigen Datenträgern wie Pilnaceks Handy, Laptop und Smartwatch wird im Fokus stehen: „Hier sehen wir Ungereimtheiten, das Handy hätte sichergestellt werden können, auch der Laptop kam erst durch Umwege zur WKStA.“

Hauskauf über Signa-Manager mit Dubai-Geld?
Einen weiteren Baustein, den sowohl Wotschke als auch Hafenecker ansprachen, ist der, wenn auch nur kleine, Konex zum Signa-Universum des René Benko. Denn Pilnacek plante laut den Auswertungen seiner Chats und den Aussagen von Wurm einen Hauskauf – über niemand geringeren als einen damaligen, hochrangigen Signa-Manager. Das Geld soll ihm der befreundete Investor Wolfgang Rauball vorgestreckt haben, über eine Gesellschaft in Dubai. Die NEOS wollen nun wissen: „Gibt es einen Konex zwischen dem Geld und Beratungstätigkeiten?“