Hohe Düngemittelpreise
Totschnig will Kostenausgleich für Landwirte
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat vor den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die heimische Lebensmittelproduktion gewarnt. „Aus meiner Sicht sind Maßnahmen notwendig“, sagte er am Montag. Welche das sein sollen, sagte er allerdings nicht konkret.
Stattdessen verwies er auf die hohe steuerliche Belastung bei Diesel. Der Anstieg der Düngemittelpreise sei schon vor dem Iran-Krieg „alarmierend“ gewesen, sagte der Landwirtschaftsminister. Im Ackerbau hätten die Landwirtinnen und Landwirte bereits im Vorjahr „kaum kostendeckend produziert“. Der Nahost-Krieg wirkt sich deshalb auf die Düngemittelpreise aus, weil die Blockade der Straße von Hormuz im Iran die weltweite Versorgung massiv beeinträchtigt hat. Bei Stickstoffdüngern und Vorprodukten wie Ammoniak und Schwefel stammen laut Schätzungen bis zu 40 Prozent aus der Golfregion, bei den gesamten Düngemittelexporten sind es weltweit über zehn Prozent.
Fachleute rechnen damit, dass sich der Krieg und die damit verbundenen Verwerfungen schon demnächst bei den Lebensmittelpreisen bemerkbar machen. „Nach bisherigen Erfahrungen dauert das nicht lange“, sagte Wifo-Agrarökonom Franz Sinabell. Grund seien höhere Erzeugungs- und Transportkosten, außerdem steigen die Preise für Düngemittel. Teurer könnten insbesondere Grundnahrungsmittel wie Brot oder Butter werden, prognostizierte er.
Marterbauer „zunehmend pessimistisch“
Wie berichtet, ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „zunehmend pessimistisch“ in Bezug auf die Folgen des Kriegs für die österreichische Wirtschaft. Die Regierung müsse sich weitere gezielte Schritte überlegen, um die Energiepreise einzudämmen. Er habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Am heutigen Montag tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, bei der die Regierungsspitze Erklärungen zur Eskalation im Nahen Osten abgeben wird. Geplant sind einleitende Reden von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Anschließend debattieren die Abgeordneten.
Auf den Weg gebracht werden sollen Maßnahmen, um die Spritpreise zu senken, unter anderem durch eine Reduktion der Mineralölsteuer und eine Reduktion der Margen. Voraussetzung für den Beschluss ist, dass sich die Koalition mit einer der beiden Oppositionsparteien einigt, da eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Stimmen nötig ist.
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