Verhandlungen mit USA
Teherans Milliarden werden zum Preis für Frieden
Von den USA wie auch aus dem Iran gibt es zuletzt Aussagen über den möglichen Abschluss eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Kriegs. Teheran will den Frieden offenbar an den Zugang zu finanziellen Ressourcen knüpfen.
Inmitten der Verhandlungen und der jüngsten Kampfhandlungen zwischen dem Iran und den USA fordert Teheran die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
Es geht um 24 Milliarden Dollar
Mit Inkrafttreten eines Rahmenabkommens zwischen den Kriegsparteien
müsste die Hälfte von insgesamt 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle des iranischen Vermittlerteams.
Die restliche Summe müsse innerhalb einer 60-Tage-Frist, die für das Rahmenabkommen von beiden Kriegsparteien genannt wurde, überwiesen werden, hieß es bei Tasnim weiter. Auch die Agentur Fars berichtete, ohne eine Freigabe von Geldern sei keine Einigung möglich.
Erst am Montag war eine hochrangige iranische Delegation um den Verhandlungsführer und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf im Golfstaat Katar zu Gesprächen. Dabei sei es nach Tasnim-Informationen auch um die Durchsetzung der Forderung gegangen. In Katar sind iranische Einnahmen des sanktionierten Ölgeschäfts eingefroren.
Schätzungen über die Menge der weltweit eingefrorenen iranischen Mittel gehen weit auseinander. Diese schließen teilweise Immobilien oder Buchungswerte mit ein, die in der Realität weniger wert sein könnten. Woher die iranische Zahl von 24 Milliarden Dollar stammt, blieb zunächst unklar.
„Bittere Pille für Trump“
Dem Iran Zugang zu diesem Geld zu gewähren, insbesondere bevor ein umfangreiches Abkommen abgeschlossen sei, wäre für Präsident Donald Trump eine bittere Pille, schrieb die „New York Times“ jüngst. Auch weil Trump wiederholt den früheren US-Präsidenten Barack Obama für Sanktionslockerungen und die Freigabe von Zahlungen an den Iran im Rahmen des unter ihm verhandelten Wiener Atomabkommens von 2015 kritisiert hatte.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber noch sei es nicht so weit.
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