Wegen Eurofightern
Marterbauer ärgert die ÖVP und die Militärs
Finanzminister Markus Marterbauer hat mit seinem Interview in der „Krone“ für gehörigen Ärger in der ÖVP und in der österreichischen Generalität gesorgt. Der SPÖ-Minister hatte dem Wunsch nach mehreren Milliarden Euro für die Nachfolge der Eurofighter eine klare Absage erteilt. Die ÖVP reagierte mit ungewöhnlich scharfer Kritik.
„Die Nachrüstung des Bundesheeres ist unsere Verpflichtung im Sinne der Neutralität. Wer hier bremst, setzt die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel. Ich frage mich: Ist die Ablehnung zum Kauf weiterer Abfangjäger die Linie der SPÖ oder schlicht die Privatmeinung des Finanzministers? Auf jeden Fall ist das nicht die Regierungslinie“, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe das Bundesheer die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt. „Irrationale Entscheidungen bei Beschaffungen und pazifistische Fantasien“ hätten der Landesverteidigung massiv geschadet: „Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, schon gar nicht bei der Sicherheit“, schreibt Marchetti. Den Luftraum zu verteidigen, sei eine Verpflichtung, kein Nice-to-have.
Auch Grüne und FPÖ gegen Marterbauer
Kritik kam aber auch von FPÖ und Grünen. „SPÖ-Finanzminister Marterbauer ist ein Sicherheitsrisiko! Ein neutraler Staat braucht Abfangjäger für seine aktive Luftraumüberwachung“, schreibt FPÖ-Wehrsprecher Volker Reiferberger auf Facebook.
Die Aussage von Marterbauer lasse nur zwei Schlüsse zu: „Entweder die SPÖ verkennt die reale Gefahrenlage – oder sie ist nicht bereit, in Sicherheit zu investieren. Beides ist gefährlich“, so Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller auf X.
Zu Wort meldete sich auch Generalstabschef Rudolf Striedinger. „Eine lückenlose Luftraumüberwachung ohne aktive Luftraumsicherung ist eine Illusion. Diese Fähigkeit kann Österreich derzeit ausschließlich mit den Eurofightern sicherstellen. Wer diese aktive Komponente infrage stellt oder verzögert, nimmt bewusst in Kauf, dass Österreich seine eigene Sicherheit und damit auch seine Neutralität nicht mehr wirksam schützen kann und aufs Spiel setzt. Wenn wir jetzt keine Nachbeschaffung einleiten, wird der österreichische Luftraum spätestens ab 2035 faktisch ungeschützt sein – das wäre ein Freifahrtschein für jede Bedrohung und jeden Angriff aus der Luft“, so der General.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt gemeint, dass die Vorarbeiten zur Eurofighter-Nachfolge bereits liefen. Eine Ausschreibung sei heuer aber nicht geplant. Eine Entscheidung sollte wohl noch in dieser Legislaturperiode fallen. Denn laut Tanner sind die Flieger 2035 „an ihrem technischen Ende“.
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