„Geduldig gewartet“
Trump stellt EU wegen Zöllen ein neues Ultimatum
US-Präsident Donald Trump verschärft den Zollstreit mit der Europäischen Union und setzt Brüssel ein klares Ultimatum: Bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli müsse die EU ihren Teil des Handelsabkommens umsetzen – sonst drohten deutlich höhere Zölle. Besonders die europäische Autoindustrie blickt nun mit Sorge nach Washington.
Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, er habe „geduldig gewartet“, dass die EU ihren Teil der Vereinbarung erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“, schrieb der Präsident.
Zugleich sprach Trump von einem „sehr guten Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dennoch machte er deutlich, dass er bei ausbleibender Umsetzung Konsequenzen ziehen wolle. Sollten die Vereinbarungen bis zum 4. Juli nicht erfüllt sein, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“.
Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach am Abend von einem „sehr guten Telefongespräch“ mit Trump. Dabei sei auch das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erörtert worden, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir bekennen uns auf beiden Seiten weiterhin uneingeschränkt zu dessen Umsetzung. Es werden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt.
Neue Sorgen um Europas Autoindustrie
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump der EU vorgeworfen, sich nicht vollständig an den ausgehandelten Zolldeal zu halten. Als Reaktion kündigte er an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von derzeit 15 auf 25 Prozent anzuheben. Besonders Deutschland würde von solchen Maßnahmen stark getroffen werden.
Welche zusätzlichen Zölle Trump nun konkret ab Sommer erhöhen könnte, ließ er offen. Auch blieb zunächst unklar, ob die zuletzt angekündigten höheren Autozölle mit der neuen Frist vorerst ausgesetzt werden. Eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das Weiße Haus blieb unbeantwortet.
EU ringt noch um Umsetzung
In der Europäischen Union laufen derzeit weiterhin Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens. Bei einem Treffen von Vertretern der Mitgliedsländer am Mittwoch wurde noch keine Einigung erzielt.
Das Rahmenabkommen war Mitte August 2025 zwischen Trump und von der Leyen vereinbart worden. Vorgesehen ist eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA – darunter auch europäische Autos und Autoteile.
Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Marktzugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Politischer Streit bremst Deal
Die Umsetzung des Abkommens geriet zuletzt allerdings ins Stocken. Hintergrund waren unter anderem weitere Zolldrohungen Trumps im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt sowie Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung in den USA, die zahlreiche amerikanische Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Auch das Europäische Parlament zeigte sich zuletzt zurückhaltend. Im März erklärten die Abgeordneten, dass sie die weitere Umsetzung des Abkommens nur unter strengen Bedingungen unterstützen wollen. Neben dem Parlament müssen auch die EU-Mitgliedstaaten den notwendigen Verordnungen zustimmen.
Zuletzt hatte es aus Brüssel dennoch vorsichtigen Optimismus gegeben, bald zu einer endgültigen Einigung mit Washington zu kommen.
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