Nach Rechtsruck
Bulgariens Ex-Präsident wird neuer Regierungschef
In Bulgarien hat der prorussische Ex-Präsident und Wahlsieger Rumen Radew offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Schon am Freitag soll das Parlament über seine vorgeschlagene Ministerliste abstimmen. Damit steht das EU-Land vor einem möglichen politischen Neustart nach Jahren permanenter Instabilität.
Der Auftrag zur Regierungsbildung wurde am Donnerstag von Präsidentin Iliana Iotowa erteilt. Sie betraute den 62-jährigen Rumen Radew mit der Bildung einer neuen Regierung. Radew reagierte umgehend und legte seine Ministerliste vor, über die nun das Parlament entscheiden soll.
Absolute Mehrheit nach deutlichem Wahlsieg
Radew hatte bei der Parlamentswahl im April 44,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Der frühere Kampfpilot und Ex-Staatschef gilt als politisch stark verankert und konnte sich im Wahlkampf klar durchsetzen.
„Stabile Institutionen“ als politisches Ziel
Nach seiner Ernennung erklärte Radew, die Bevölkerung habe mit ihrer Stimmabgabe den Wunsch nach stabilen Institutionen deutlich gemacht. Die Bulgaren hätten „ihren Willen bekräftigt, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen“, indem sie einer politischen Kraft eine klare Mehrheit gegeben hätten.
Kampf gegen Oligarchen und Korruption
Im Wahlkampf hatte Radew angekündigt, das „oligarchische Modell“ im Land zerschlagen zu wollen. Nun steht die künftige Regierung vor großen innenpolitischen Herausforderungen, insbesondere im Kampf gegen Korruption und in der Reform staatlicher Strukturen.
Zusätzlich muss die neue Regierung wirtschaftliche Reformen umsetzen, um Zugang zu EU-Mitteln zu sichern. Im Rahmen eines Konjunkturprogramms stehen rund 400 Millionen Euro aus Brüssel im Raum. Voraussetzung dafür sind Fortschritte etwa bei der Korruptionsbekämpfung und im Justizsystem.
Politische Krise seit Jahren ungelöst
Bulgarien gilt als das ärmste Land der Europäischen Union und steckt seit Jahren in einer tiefen politischen Krise. Die Wahl im April war bereits die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren – ein Zeichen anhaltender Instabilität, die die neue Regierung nun überwinden soll.
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