Befragung im Ausschuss

Pilnacek-Witwe: „Hätte das Handy herausgegeben“

Im Untersuchungsausschuss wurde die Witwe von Christian Pilnacek befragt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek hat am Donnerstagnachmittag seine Arbeit fortgesetzt. Die Medienvertreter mussten allerdings warten. Pilnaceks Witwe Caroline List hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, befragt wurde List besonders zur Übergabe des Handys. 

Der Auftritt von Christian Pilnaceks Witwe, die auch als Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz tätig ist, hatte für reges Medieninteresse gesorgt. Untersuchungsausschüsse sind im Regelfall medienöffentlich, doch es steht Auskunftspersonen zu, den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen. List hatte dies getan, doch der Antrag war abgelehnt worden. Dennoch mussten die Medienvertreter lange warten, bis man sie wieder in den Sitzungssaal ließ. 

Emotionales Eingangsstatement
Die Befragung selbst startete mit einem durchaus emotionalen Eingangsstatement Lists, welches ihr Anwalt auch im Vorfeld an diverse Medien geschickt hatte. Sie wolle „festhalten, dass ich heute in erster Linie als Ehefrau eines verstorbenen Menschen sitze. Der Tod meines Mannes hat mich vollkommen unvorbereitet getroffen“. Vieles von damals sei ihr nur noch bruchstückhaft in Erinnerung. Sie habe die Tage nach dem 20. Oktober 2023 in einem Schockzustand verbracht. 

Christian Pilnacek sei „ihr Lebensmensch gewesen“, mit dem sie 22 Jahre verbracht habe, man sei „eng verbunden im Amtsverständnis“ gewesen: „Wir waren mit Herz und Verstand unseren Aufgaben verbunden.“ Ihren verstorbenen Mann habe sie noch einmal sehen dürfen: „Und so schrecklich das auch war – ich habe gewusst, dass er seinen Frieden gefunden hat.“ Ein Fremdverschulden sei für sie jedenfalls ausgeschlossen. 

„Hätte das Handy jederzeit herausgegeben“
Was das Handy ihres Mannes angehe, so hätte sie dies jederzeit herausgeben können, „hätte man mich in den Wochen nach dem Tod meines Mannes gefragt“. Sie wisse als Richterin sehr wohl, was ein Beweismittel ist und was nicht, führte List aus: „Spätestens nach der Obduktion meines Mannes war es das nicht mehr.“ Daher habe sie es auch in weiterer Folge vernichtet. Ob die Ausfolgung korrekt gewesen sei, will FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt wissen? „Ich bin damals davon ausgegangen, dass das alles seine Richtigkeit hat. Das glaube ich auch heute noch.“ Sie habe das Handy ohnedies nicht entsperren können, da sie keinen PIN gehabt hatte, so List. 

Eine Person hat behauptet, sie sei die Lebensgefährtin meines Mannes. Meine Kollegin hat darauf hingewiesen, dass mein Mann und ich aufrecht verheiratet waren.

Pilnacek-Witwe Caroline List

Von dem Tod habe sie tatsächlich von einer Kollegin aus der Pressestelle des OLG Graz erfahren, daraufhin habe sie sofort ihren Anwalt kontaktiert und ihn ersucht, weitere Erkundungen anzustellen, antwortet List auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Im Laufe des Nachmittags sei sie dann erst vom LKA Steiermark kontaktiert worden: „Weil eine Person behauptet hat, sie sei die Lebensgefährtin meines Mannes. Meine Kollegin hat dann die Polizei darauf hingewiesen, dass mein Mann und ich aufrecht verheiratet waren und hier wohl ein Missverständnis vorliegt.“

„Befürchtung, dass der Laptop zu Geld gemacht wird“
Sie habe dann einige Tage später ihren verstorbenen Mann noch einmal in der Pathologie in Krems gesehen. Auch nach der Aktentasche und dem Laptop habe sie gefragt. Diese seien nicht ausgefolgt worden, auf Nachfrage in Rossatz habe es dann geheißen, der Laptop sei nicht da. Einige Wochen später habe sie daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA Krems eingebracht wegen „Unterschlagung des Laptops, gewaltsame Öffnung und Weitergabe von Daten“ – die Verfahren wurden allerdings eingestellt.

Auslöser der Anzeige sei die Berichterstattung des Peter-Pilz-Mediums „ZackZack“ gewesen, so List. Dieser habe zuerst darüber berichtet, dass er die Inhalte des Laptops veröffentlichen wolle. Sie habe außerdem befürchtet, dass der Laptop und dessen Inhalt „zu Geld gemacht würden“, oder dessen Inhalt manipuliert würde. „Außerdem wollte ich nicht, dass noch weitere Dinge aus unserem Privatleben an die Öffentlichkeit kommen.“

Was ist Beschwerde, was Intervention?
Kniffelig wurde es, als List zum bekannten „Cavalluccio-Tape“ befragt wurde, in der Aufnahme schilderte Pilnacek Interventionsversuche bei ihm. Für List sei dies „kein Gegenstand des Untersuchungsausschusses“, auf die Fragen von Sophie Wotschke (NEOS) lässt sie wissen: „Es gibt immer wieder Menschen, die nachfragen, solche Dinge passieren uns, das ist unser tägliches Leben.“

Ob Politiker darunter gewesen seien, will Wotschke wissen? „Mein Mann hat viele Kontakte zu allen möglichen Leuten gehabt, viele Gespräche. Ich rede hier nicht von unsachgemäßen Interventionen“, so List. Und weiter: „Mein Mann hat 33 Jahre in der Strafjustiz gearbeitet, wir werden täglich mit Anliegen konfrontiert, wir sind mit Beschwerdemanagement konfrontiert. Eine Beschwerde, dass jemand eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, ist einfach eine Beschwerde und keine unsachgemäße Intervention.“ Die Definition sorgte auch für eine angeregte Debatte unter den Abgeordneten. 

Auch ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner fragte nach den „Cavalluccio-Runden“, speziell nach dem Unternehmer Wolfgang Rauball? „Ich habe diesen Menschen nie getroffen“, antwortet List. Allerdings habe ihr Pilnacek von einem Jobangebot erzählt. Fragen von Nina Tomaselli (Grüne) nach den letzten Chatnachrichten von Pilnacek an einen Freund wurden für nicht zulässig befunden – dies würde das Privatleben betreffen. List antwortete darauf dennoch, gab allerdings an, dazu keine Einschätzung abgeben zu können. Zu etwaigen Beratungstätigkeiten ihres Mannes, etwa für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sie keine Wahrnehmungen.