Budgetdefizit

OECD empfiehlt Einschnitte bei Familienleistungen

Die Familientransfers (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus) in Österreich seien für alle Einkommen ziemlich ähnlich, kritisiert die OECD.(Bild: Erwin Wodicka – stock.adobe.acom)

Um das Budgetdefizit und die hohe Schuldenquote Österreichs langfristig  in den Griff zu bekommen, rät die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Kürzung bei den Familienleistungen, bei den Ausgaben für den öffentlichen Dienst und eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung.

Die Familientransfers (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Familienbonus) in Österreich seien für alle Einkommen ziemlich ähnlich, erklärt Österreich-Experte der OECD, Falilou Fall. Familien im untersten Einkommensdezil erhielten im Durchschnitt 7691 Euro pro Jahr, jene im obersten Dezil 8078 Euro. Würden die Transferleistungen für einkommensschwache Familien erhöht und gleichzeitig die Leistungen für Familien mit hohen Einkommen gekürzt, würde das laut OECD auch die Ungleichheit verringern und die Gesamtarmutsquote um rund zwei Prozentpunkte senken. Die Armut unter Kindern würde um 6,4 Prozentpunkte zurückgehen.

(Bild: Krone KREATIV)

Weitere Empfehlungen der OECD
Begleitet sollten all diese Maßnahmen nach Ansicht des Experten von einer umfassenden Steuerreform werden. Insgesamt sollte diese wachstumsfreundlicher gestaltet werden, indem die Einkommen auf Löhne gesenkt und im Gegenzug Steuern auf Vermögen und Mehrwertsteuer erhöht werden. Als weitere Baustellen nennt Fall die Ausgaben für den öffentlichen Dienst, Reform des Finanzausgleichs, Reduzierung der Ausgaben für die Langzeitpflege. Mittelfristig sollten außerdem die Subventionen für fossile Energieträger gesenkt und Steuern auf fossile Treibstoffe erhöht werden, so Fall. 

Österreichs Wirtschaftsprognose angehoben
Erst am Donnerstag gab es allerdings seitens der OECD auch Lob für die Bemühungen des rot-weiß-roten Finanzministers und seiner Kollegen aus anderen Ressorts. Das Wirtschaftswachstum wurde auf 1,1 Prozent erhöht. Im Dezember hatte sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Für 2027 rechnet die Organisation mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent in Österreich. Die Teuerung soll heuer 2,5 Prozent betragen, im Folgejahr dann auf 2,2 Prozent sinken. Die Arbeitslosenquote soll in beiden Jahren im Schnitt bei 5,4 Prozent liegen. Das Budgetdefizit soll weiter sinken auf 4,2 Prozent heuer und vier Prozent 2027. Allerdings werden bei diesen Zahlen die Verwerfungen durch den aktuell tobenden Iran-Krieg noch nicht berücksichtigt.