Streit spitzt sich zu

Orbán mit Öl-Ultimatum, EU reagiert ungewöhnlich

Beim EU-Gipfel in Brüssel spitzt sich der Machtpoker weiter zu: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico blockieren die Ukraine-Hilfe – und lassen die EU damit weiter zappeln. Die übrigen Staaten reagieren nun mit einem ungewöhnlichen Schritt.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung zu 25 – ohne Ungarn und die Slowakei. Beide Länder bleiben bei ihrer Blockade des bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine.

Orbán bleibt hart – trotz EU-Angebot
Auch ein konkretes Angebot aus Brüssel brachte keine Bewegung: Die EU stellte in Aussicht, die beschädigte Druschba-Pipeline mit eigenen Experten zu reparieren. Dennoch blieb Orbán bei seinem Nein. Er knüpft seine Zustimmung weiterhin daran, dass wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.

Hintergrund ist die durch russische Angriffe beschädigte Pipeline durch die Ukraine. Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Reparatur zu verzögern. Der Konflikt fällt in den ungarischen Wahlkampf – am 12. April wird ein neues Parlament gewählt.

Kein Öl, kein Deal: Viktor Orbán inszeniert sich im Rahmen des Wahlkampfs in Ungarn auch auf der großen europäischen Bühne.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Beim Gipfel selbst gerät Orbán zunehmend unter Druck. Laut Angaben aus EU-Kreisen wurde er von anderen Staats- und Regierungschefs offen kritisiert, Fotos zeigen ihn zeitweise isoliert.

Scharfe Kritik aus der EU
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zeigte sich wenig optimistisch und warf Orbán indirekt mangelnde Rationalität vor. Es gebe alternative Angebote zur Ölversorgung, etwa aus Kroatien – dennoch bleibe Ungarn bei seiner Linie.

Der Europäische Rat hält dennoch am Hilfspaket fest: Die erste Auszahlung der 90 Milliarden Euro wird bereits für Anfang April erwartet. Gleichzeitig drängen die 25 Staaten auf eine rasche Verabschiedung eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland – auch dieser wird derzeit von Ungarn die Rote Karte gezeigt.

Selenskyj: „Mittel, die Leben schützen“
„Seit nunmehr drei Monaten funktioniert die wichtigste finanzielle Sicherheitsgarantie Europas für die Ukraine nicht – das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für dieses und das nächste Jahr. Das ist für uns von entscheidender Bedeutung. Es handelt sich um Mittel, die Leben schützen“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut X in seiner Video-Rede beim EU-Gipfel. Er habe Signale von amerikanischer Seite erhalten, dass die Friedensgespräche bald wieder aufgenommen werden könnten. „Aber mit welcher Einstellung wird die russische Seite zu den Gesprächen kommen?“, so Selenskyj weiter. „Alle“ müssten dafür sorgen, dass die Russen sich nicht gestärkt fühlten.

Stocker drängt auf Energie-Entlastung
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mahnte, Beschlüsse sollten nicht aus innenpolitischen Gründen blockiert werden. Zugleich fordert er beim Gipfel europäische Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.

Österreich habe bereits national gegengesteuert, doch brauche es „auch europäische Lösungen“. Besonders das Strompreissystem steht in der Kritik, da sich die Preise trotz hoher erneuerbarer Energie am teuren Gas orientieren. Stocker fordert daher Eingriffe auf EU-Ebene sowie Entlastungen für die Industrie durch verlängerte Gratiszertifikate.

Auch beim sogenannten „Österreich-Aufschlag“ bei Markenprodukten sieht der Kanzler Fortschritte auf EU-Ebene.

Energiekrise als Hintergrund
Überschattet wird der Gipfel zusätzlich vom Nahost-Konflikt und der angespannten Lage auf den Energiemärkten, etwa durch die blockierte Straße von Hormuz. Ein militärisches Eingreifen lehnen die EU-Staaten ab.