Hilfe für Kiew

So wollen EU-Staaten Orbáns Blockade umgehen

Während nun Einigkeit über eine Erkundungsmission ungarischer und slowakischer Experten zum Ausfall der Druschba-Pipeline herrscht, arbeiten die EU-Staaten offenbar an einem Plan, die Blockade der Slowakei und Ungarns mit Blick auf die Ukraine-Hilfe zu umgehen – sollte die Mission nicht erfolgreich enden und die beiden Staaten beim nächsten Gipfel nicht doch noch umgestimmt werden können.

Bekanntlich blockieren die Regierungen in Budapest und Bratislava die Freigabe eines eigentlich schon beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine aufgrund des eingestellten Transits von russischem Erdöl über Ölleitung. Nach ukrainischen Angaben wurde diese durch einen russischen Drohnenangriff Ende Jänner beschädigt. Ungarn und auch die ebenfalls vom Transitstopp betroffene benachbarte Slowakei zweifeln diese Angaben an und sehen eher politische Motive dahinter.

Vierköpfige Expertendelegation reist in die Ukraine
Nun dürfte aber Bewegung in die Sache kommen. Am Mittwoch teilte der stellvertretende ungarische Energieminister Gábor Czepek auf Facebook mit, dass in Kürze eine vierköpfige Delegation den Ausfall der Pipeline vor Ort bewerten soll.

Die beeinflusst die Arbeiten an einer Alternative der anderen EU-Staaten und der Brüsseler Behörden nicht. Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ werden die EU-Spitzen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche noch einmal auf diplomatischem Wege versuchen, die Blockade zu lösen.

Der ukrainische Staatschef kann sich weiterhin auf die Hilfe der EU (hier im Bild Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa) verlassen.(Bild: EPA/STRINGER)

Doch im Hintergrund versucht man dem Bericht zufolge, der auf Aussagen von EU-Diplomaten beruhen soll, mithilfe des Internationalen Währungsfonds und der baltischen bzw. skandinavischen Staaten zumindest einen Teil der dringend benötigten Gelder zusammenzukratzen. Die Rede ist von einer Summe in Höhe von 30 Milliarden – „ausreichend für das erste Halbjahr“.

EU-Kommissar: „Kredit wird so oder so fließen“
Konkret soll es sich um bilaterale Kredite handeln, über die klarerweise keine Einigung innerhalb der EU erfolgen muss. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte gegenüber „Politico“: „Wir hatten auch schon in der Vergangenheit Probleme mit Ungarn. Der Kredit wird so oder so fließen.“