„Förderwahnsinn“

Anfragenserie: ÖVP fühlt den Grünen auf den Zahn

Die Grünen mit Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic waren zwischen 2020 und 2025 in der Regierung.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die schwarz-grüne Regierungsperiode beschäftigt auch Österreichs erste Dreierkoalition noch immer – insbesondere die ÖVP. Die, damals wie heute, größte Regierungspartei will dem alten Partner auf den Zahn fühlen und startet deshalb eine Anfragenserie an die aktuellen Koalitionspartner SPÖ und NEOS. Neuer innenpolitischer Zündstoff ist damit vorprogrammiert ...

Zehn parlamentarische Anfragen wurden eingebracht. Die ÖVP will damit klären, was ihre vormaligen Partner so alles gemacht haben.

Gewesslers Jobvergaben im Visier
„Wir sind dabei, den durch Leonore Gewessler als Ministerin verursachten Bürokratie- und Förderwahnsinn auf sinnvolles Maß zu reduzieren und wirksame sowie nicht ideologische Umweltpolitik zu machen. Zudem werden wir die Scheinheiligkeit der Grünen in Bezug auf Postenschacher in ihren Ministerien durch die Anfragen durchleuchten“, betont ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Mit dem Nachsatz: Wenn man sich die aktuell diskutierte Personalentscheidung von Gewessler zum Vorteil einer grünen Bezirksfunktionärin ansehe, würden „Green Jobs“ gleich eine ganz andere Bedeutung bekommen. 

Wir sind dabei, den durch Leonore Gewessler als Ministerin verursachten Bürokratie- und Förderwahnsinn auf sinnvolles Maß zu reduzieren.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti

Wie berichtet, hagelte es nach dem Bekanntwerden der Jobvergabe Gewesslers Kritik von ÖVP, FPÖ und NEOS. Die ÖVP forderte „lückenlose Aufklärung“. Die Freiheitlichen forderten überhaupt eine umfassende Durchleuchtung sämtlicher Postenvergaben in der Vorgängerregierung. 

Flut von Anfragen der FPÖ erzürnt die ÖVP
Apropos Freiheitliche: Seit März 2025 hat die FPÖ bereits über 4000 parlamentarische Anfragen gestellt – im Vorjahr durchschnittlich 14 pro Tag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisierte den enormen Aufwand: Die Anfragen an ihn entsprechen über neun Arbeitsjahre für eine Person. Doch nun startet die ÖVP bekanntlich selbst eine Anfragenserie ...

Die Zahl der parlamentarischen Anfragen ist zuletzt übrigens massiv gestiegen. Von den insgesamt fast 5000 schriftlichen Anfragen, die in dieser Legislaturperiode (seit März 2025) an Regierungsmitglieder gestellt wurden, kamen ganze 81 Prozent von der FPÖ. 

Abgesehen von den Jahren, in denen sie selbst in der Regierung saß, ist die blaue Partei bereits seit mehr als 30 Jahren Spitzenreiter beim Anfragestellen. Allein im vergangenen Jahr stellte die FPÖ insgesamt 3342 schriftliche Anfragen – bei 250 Arbeitstagen sind das im Schnitt 13,7 Anfragen pro Tag bei den Blauen.