ÖVP gegen SPÖ
Polit-Zoff um Verbot für Sexualstraftäter im Bad
Wer sorgt für Sicherheit in unseren Bädern? Eine Forderung nach einem Freibadverbot für Sexualstraftäter sorgt für politische Uneinigkeit. Denn während die ÖVP Druck macht, verweist die SPÖ auf die Zuständigkeit des von der Volkspartei geführten Innenministeriums.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wer ist zuständig für das angekündigte Freibadverbot für Sexualstraftäter? Da sind ÖVP und SPÖ unterschiedlicher Meinung. Das rote Frauenministerium präsentierte im Vorjahr den „Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen“, darin ist enthalten, dass verurteilte Sexualstraftäter per Betretungsverbot von öffentlichen Schwimmbädern ferngehalten werden sollen.
Praktische Fragen offen
OÖVP Klubobfrau Margit Angerlehner und die Landesobfrau der OÖVP-Frauen, Cornelia Pöttinger, ärgern sich: „Im Mai öffnen die Bäder und die wichtige Maßnahme ist nach wie vor nicht umgesetzt.“ Offen seien vor allem praktische Fragen: Wer kontrolliert ein solches Verbot? Welche Verantwortung tragen Betreiber? Und wie lange soll ein Betretungsverbot gelten? „Wer A sagt, muss auch B sagen“, so die beiden ÖVP-Frauen aus Oberösterreich in Richtung SPÖ.
Doch das Büro des roten Frauenministeriums kontert auf „Krone“-Anfrage: Zuständig sei das Innenministerium – und das wird von der ÖVP geführt. Und dieses habe bis jetzt noch keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. Man stehe bereit, diesen „umgehend zu prüfen“, sobald er vorliege.
„Schulterschluss der gesamten Bundesregierung“
Der Aktionsplan sei ein „breiter Schulterschluss der gesamten Bundesregierung“, betont man. Während die Freibäder schon öffnen, bleibt die geplante Maßnahme also vorerst im politischen Schlagabtausch stecken.
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