Auswahl „kompetent“

Gewessler wehrt sich gegen Postenschacher-Vorwurf

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat Postenschacher-Vorwürfe aus ihrer Zeit als Infrastrukturministerin zurückgewiesen. Ihr seien „zwei hochkompetente Bewerberinnen vorgelegt worden“, eine davon habe sie auswählen müssen, sagte Gewessler. Sie sei heute auch davon überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Zuvor war die Entscheidung von der Gleichbehandlungskommission bemängelt worden. Diese sah eine langjährige Abteilungsleiterin als geeigneter an, da sie über mehr Personalkenntnisse innerhalb des Ressorts und mehr Führungserfahrung verfüge. Die Unterlegene hatte sich an die Kommission gewandt, die wiederum mitteilte, dass wohl „sachfremde Motive“ ausschlaggebend gewesen seien.

Den Posten als Abteilungsleiterin im Umweltministerium hatte eine Kabinettsmitarbeiterin Gewesslers bekommen. Die Politikerin sagte am Montag, dass ihr beide Kandidatinnen gleichwertig vorgeschlagen worden seien. Für die Kommission ist das „unsachlich und nicht nachvollziehbar“.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS: „Nicht der einzige Fall“
Wie berichtet, hagelte es nach dem Bekanntwerden Kritik von ÖVP, FPÖ und NEOS. Die ÖVP forderte „lückenlose Aufklärung“. Die Freiheitlichen forderten überhaupt eine umfassende Durchleuchtung sämtlicher Postenvergaben in der Vorgängerregierung. „Dass bei dieser Besetzung ,sachfremde Motive‘ ausschlaggebend waren, wie auch die Gleichbehandlungskommission festgestellt hat, ist einfach nicht wegzuleugnen“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Montag in einer Aussendung. Es handle sich um eine „unsägliche Praxis der Grünen“, die die Partei „zurecht immer kritisiere“, wenn sie in Opposition sei. Es sei „nicht der einzige Fall, in dem Gewessler wichtige und gut dotierte Jobs an Parteifreunde vergeben hat“.

Die langjährige Führungskraft, die nicht Abteilungsleiterin wurde, könnte schadenersatzrechtliche Ansprüche gerichtlich geltend machen. Vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien ist eine Klage anhängig.