WKStA zieht Bilanz:

„Wirtschaftskriminelle handeln nicht im Affekt“

Fad wird den Ermittlerteams der WKStA nicht.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Langweilig wird den Ermittlerinnen und Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht. Denn die Zahl der Fälle von Wirtschaftskriminalität hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 22.000 auf rund 50.000 Fälle pro Jahr mehr als verdoppelt, verwies die WKStA am Mittwoch auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Und die Betrüger gehen immer systematischer vor. 

Rund 200 Ermittlungsverfahren sind derzeit bei der WKStA anhängig – doch was auf den ersten Blick nicht sehr viel klingt, ist in Wahrheit eine Mammutaufgabe für die einzige, österreichweit agierende Staatsanwaltschaft. Alleine 70 dieser Verfahren sind nämlich Großverfahren á la Signa, mit zwei – oder dreistelligem Millionenschaden und Tausenden Geschädigten. 

Kriminelle kalkulieren das Entdeckungsrisiko
Und die Wirtschaftskriminellen werden immer gerissener, erläuterte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Diese würden nämlich nicht im Affekt handeln, sondern ganz bewusst kalkulieren: „Sie preisen die Entdeckungswahrscheinlichkeit ein und sie rechnen auch unter Umständen mit Möglichkeiten einer Verurteilungsunschärfe.“ „Lohnten“ sich diese Kalkulationen betriebswirtschaftlich, stehe man vor einem strukturellen Problem.

Auch die Verschleppung von Verfahren sei ein Problem, hier müsse man bei den Beschuldigtenrechten genau hinsehen, um Missbrauch zu vermeiden. Verteidiger würden hier mittlerweile dazu übergehen, mit regelrechten PR-Strategien Druck zu erzeugen. 

Einige aktuelle Großverfahren der WKStA:

• Signa: Mehrere Verfahrensstränge rund um die Insolvenz von René Benkos Signa-Gruppe, sowie dem Gründer selbst. Bereits teilweise vor Gericht inklusive nicht rechtskräftiger Urteile. Geschätzte Schadenssumme (nur WKStA-Verfahren): 1,5 Milliarden Euro.
• CASAG: Anklage gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie zwei Verantwortliche des Glückspielunternehmens Novomatic wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung zur Beeinflussung als Amtsträger der Republik Österreich für die Unterstützung bei Glücksspielbelangen. Anklage wegen Amtsmissbrauchs bei Postenbesetzung am Finanzamt Braunau (Wöginger-Prozess), Ermittlungen in der Inseratencausa.
• Immobilienunternehmen LNR: Die Staatsanwaltschaft warf dem Wiener Immobilienunternehmer vor, übermäßig hohe persönliche Ausgaben in Höhe von rund 145.000 Euro getätigt zu haben, und zwar nachdem über sein privates Vermögen bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die Gläubigerforderungen gegen ihn belaufen sich auf mehr als 82 Millionen Euro. 
• Wienwert: Anklage gegen ehemaligen Vorstand der Immobiliengesellschaft Wienwert wegen schweren Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung, betrügerischer Krida, Beitrag zur Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung („Anfüttern“). Mehr als 1800 Anleger wurden um insgesamt rund 41 Millionen Euro geschädigt.
• Commerzialbank Mattersburg: WKStA ermittelt u.a. wegen gewerbsmäßig schweren Betruges, Untreue, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung, Geldwäscherei sowie wegen diverser Korruptionsvorwürfe. Es wird von einem Schaden in der Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ausgegangen. Bereits teilweise vor Gericht. 

Datensicherung wird erschwert
Der stv. Leiter Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler führt anschließend aus, warum die Novelle zur Datenbeschlagnahme Neu die Arbeit der WKStA erschwere: „Es verursacht einen Mehraufwand an menschlichen und technischen Ressourcen, die nicht ausreichend vorhanden sind. Der gesetzlich vorgegebene Workflow ist leider praxisfern und widerspricht auch internationalen Standards.“

Auswertungen würden Wochen in Anspruch nehmen, da teilweise Such-Zeiträume festgelegt werden müssten, ohne vorher das Material gesehen zu haben: „Wenn Sie jetzt aber ein Foto aus dem Jahr 1994 digitalisieren, hat es nicht den Datumsstempel aus 1994.“ Hoffnung setzt man bei der WKStA auf den Einsatz von KI bei der Auswertung und Suche von Daten: „Wobei die letzte Entscheidung immer noch bei den Staatsanwälten liegen muss“, betont Handler. 

„Bagatellisierung von Vermögensdelikten beenden“
Generell sei festzuhalten, dass der internationale Trend nun Österreich erreicht habe, erläuterte WKStA-Sprecher Oberstaatsanwalt Martin Ortner. Europol prognostiziert im aktuellen Bedrohungsbericht, dass Betrug und Wirtschaftskriminalität traditionelle organisierte Kriminalität überholen werden. Dazu sei es wesentlich, dass man „die Bagatellisierung von Vermögensdelikten beende“, so Ortner.

Auch eine Anpassung der Strafrahmen sowie eine Vereinfachung der Abschöpfung von ergaunertem Vermögen werde es brauchen: „Nur wenn das erbeutete Geld konsequent weg ist und die persönliche Strafdrohung steigt, zeigt die kriminelle Kalkulation, dass sich das nicht lohnt – und das Geschäftsmodell bricht zusammen.“

Natürlich wünsche man sich natürlich mehr Personal, schließt Vrabl-Sanda, die zudem die Arbeit der WKStA-Mitarbeiter lobt. Aber vor allem müsse man mit der internationalen Entwicklung Schritt halten. Hier sei auch der Gesetzgeber gefordert.