Strafantrag zugestellt

Causa Casinos: WKStA erhebt Anklage gegen Strache

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt in der Causa Casinos Anklage gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Am Freitag wurde ein entsprechender Strafantrag zugestellt. Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG.

Es geht um einen vermuteten Deal rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG), der innerhalb der türkis-blauen Regierung geschlossen worden sein soll. Ermittelt wurde nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019.

Anklage gegen Strache und Novomatic-Akteure
Jetzt wird der frühere FPÖ-Vizekanzler Strache wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung angeklagt, wie die WKStA bekanntgab. Gegen zwei Verantwortliche des Glücksspielkonzerns Novomatic wird Anklage wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung – also „Anfüttern“ - erhoben.

Konkret soll Strache gefordert haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den CASAG-Vorstand zu entsenden – obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.

Heinz-Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Vizekanzler wird in der Causa Casinos angeklagt (Archivbild).(Bild: APA/EVA MANHART)

Beschuldigten droht zwei Jahre Haft
Unter Einbeziehung der Rechtsansicht der Fachaufsicht war eine ergänzende Beweisaufnahme und Prüfung durchgeführt und der Vorhabensbericht zur finalen Erledigung von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium nach Befassung des Weisungsrats genehmigt worden. Zusätzlich wurden zusätzlich die Tatbestände Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung geprüft, was schließlich zur Anklage führte. Der Strafrahmen beträgt für alle Beschuldigten bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, weswegen die Causa vor einem Einzelrichter verhandelt wird.

Für Novomatic „nicht nachvollziehbar“
Für die Novomatic ist es in einer ersten Reaktion „nicht nachvollziehbar, auf Basis welcher neuen Erkenntnisse nun ein Strafantrag eingebracht wurde“. Weder hätten zusätzliche Einvernahmen stattgefunden, noch gebe es neue Beweismittel, die diese Entscheidung erklären würden, hieß es in der Aussendung.

Strache-Prozess musste verschoben werden
Der neue Strafantrag gegen Strache ist auch der Grund, warum der erste Prozesstag in der Spesen-Causa gegen den Ex-FPÖ-Chef verschoben wurde – die „Krone“ berichtete. Zunächst hatte es vom Wiener Straflandesgericht geheißen, ein Zuständigkeitswechsel sei die Ursache. Liegen gegen eine Person zwei Anklagen vor, müssen laut Strafprozessordnung beide in einer Hauptverhandlung und von einem Richter abgehandelt werden. Bei Strafanträgen der WKStA ergibt sich auch am Gericht eine Sonderzuständigkeit. Der konkrete Fall muss nun also einem Richter zugeteilt werden, der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert ist.