Unmut und Misstrauen

Volksbefragung und Klage im Kampf um Krankenhaus

ÖVP-Stadtchefin Helga Rosenmayer kündigt an, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung ein Rechtsexperte mit der Klagseinbringung betraut werden wird.(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber, Stadtgemeinde Gmünd)

ÖVP-Stadtchefin kündigt an, dass der Gemeinderat die Klage gegen das Land in Auftrag geben wird: „Nach einem Jahr ist die Unsicherheit über Gesundheitsversorgung unzumutbar“, sagt sie. Misstrauisch gegenüber der ÖVP gibt sich der Verein LKGmündbleibt, der sicherheitshalber einen Initiativantrag zur Volksbefragung einbringen wird.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass der Gesundheitsplan 2040+ von vier Landesräten präsentiert wurde. „Und noch immer gibt es keine klare Verbindlichkeit darüber, welche medizinischen Leistungen in Gmünd künftig tatsächlich angeboten werden“, kritisiert Bürgermeisterin Helga Rosenmayer, dass man nach wie vor nichts Konkretes über Pläne von Ersatzstrukturen wisse. Trotz vieler Gespräche seien zentrale Fragen für die Waldviertler Bezirksstadt und die Region ungeklärt geblieben.

„Unsicherheit für Menschen unzumutbar“
„Nach mehr als zwölf Monaten ist die Unsicherheit über die Gesundheitsversorgung für die Menschen nicht länger zumutbar“, betont die ÖVP-Stadtchefin. Daher werde man in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Rechtsexperten mit der Klagseinbringung gegen das Land im Streit um den Erhalt des Krankenhauses beauftragen.

Der Übernahmevertrag der Klinik von 2004 mit Standortgarantie durch das Land ist seit Langem ein Streitpunkt zwischen Land und Gmünd, die „Krone“ berichtete. Während NÖ ebenfalls ein Rechtsgutachten erstellen hat lassen, betont man im Büro von ÖVP-Spitalslandesrat Anton Kasser, dass man die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen wolle.

Politisches Ablenkungsmanöver?
„Wir werden genau hinschauen, ob es sich nicht um ein politisches Ablenkungsmanöver der ÖVP handelt“, zeigt sich der Verein zum Klinikerhalt LKGmündbleibt misstrauisch. Er fordert ein Gespräch über die genaue Ausformulierung der Klage und beharrt darauf, dass auch eine einstweilige Verfügung gegen den jetzt schon vorherrschenden starken Abbau der Spitalsstrukturen eingeklagt wird – weil es bisher auch keine der versprochenen Ersatzstrukturen gibt.

600 Unterschriften in 3 Tagen für Volksbefragung
Der Verein sammelte nun in nur drei Tagen 600 Unterschriften für eine Volksbefragung, ob die Stadt die Standortgarantie einklagen soll. „Den Initiativantrag werden wir jedenfalls einbringen. Der Zuspruch, der Dank und die Wertschätzung waren unsagbar groß. Die Gespräche waren teils sehr berührend und motivierend“, zeigt sich Obfrau Tamara Schönsgibl unbeirrt kämpferisch.