Andere Rechtsmeinung

Spitalsstreit: Klage der Stadt gegen Land droht

Der Streit um das Landesklinikum Gmünd geht weiter. Jetzt lässt Bürgermeisterin Helga Rosenmayer mit einem Brief an Landesrat Anton Kasser aufhorchen.(Bild: Klaus Schindler)

Trotz Standortgarantie im Übernahmevertrag des Krankenhauses zwischen der Stadt Gmünd und dem Land Niederösterreich soll die Klinik in Gmünd zugesperrt werden. Die Rechtsansichten sind konträr – die Antwort auf einen Brief der Bürgermeisterin Helga Rosenmayer an Spitalslandesrat Anton Kasser wird ihr nicht gefallen.

Lange dauerte die rechtliche Überprüfung des Klinik-Übernahmevertrags zwischen Gmünd und dem Land NÖ, welche die Stadt in Auftrag gegeben hat. Bereits im Mai kündigte Gmünd an, eine Klage gegen das Land zu prüfen, weil die Landespläne vorsehen, das Spital zu schließen.

Qualität dauerhaft sicherstellen ...
Grundlage ist der Vertrag von 2004, als das Land bei der Übernahme der Klinik eine Standortgarantie abgegeben hatte. Zumindest sieht man das im Rathaus der Stadt so Das Land sei verpflichtet, die „Krankenanstaltenpflege für die Bevölkerung des Spital-Einzugsgebietes“ auf qualitativ hochstehendem Niveau dauerhaft sicherzustellen und dass eine allgemeine öffentliche Klinik bestehen bleibe, heißt es sinngemäß in einem offenen Brief von Bürgermeisterin Helga Rosenmayer an Spitalslandesrat Anton Kasser (beide ÖVP). „Dieser zivilrechtliche Vertrag kann vom Land nicht einseitig abgeändert werden“, fordert Rosenmayer eine Erklärung.

Konträre Rechtsmeinung
Eine Antwort werde die Stadtchefin bald bekommen, heißt es aus Kassers Büro, dass sich diese Punkte rechtlich eine Vielzahl von juristischen Experten in der Ausarbeitung des Gesundheitspaktes 2040+ angesehen hätten. Die Conclusio dort: Eine absolute Standortgarantie sei nicht vereinbart, sondern nur an den Versorgungsauftrag des Landes geknüpft. Das halte auch der Landesrechnungshof fest. Zudem gehe übergeordnete Planung vor Einzelzusage. Und seit 2024 verpflichte ein neues Bundesgesetz, ineffiziente Strukturen abzubauen.