Kampf um Gesundheit

Spitalschließung: Gmünd prüft Klage gegen Land NÖ

Niederösterreich
26.05.2025 06:00

Weiterhin auf die Barrikaden steigen Einwohner im Bezirk Gmünd (NÖ) gegen die geplante Schließung des Krankenhauses. Bürger kampagnisieren für den Erhalt der Klinik mit Plakaten, T-Shirts und Kappen. Indes will die Stadt Gmünd rechtlich gegen das Land vorgehen, weil es die einst vertraglich vereinbarte Standortgarantie verletze.

Immer härtere Bandagen gibt es im Kampf gegen die Schließung des Krankenhauses Gmünd. Dort soll das Spital geschlossen und dafür eine „Gesundheitsklinik“ entstehen, in der Patienten aber nicht über Nacht aufgenommen werden.

Mit Präsentation formierte sich Protest
Der Ankündigung des Gesundheitspaktes folgte eine Protestwelle im Bezirk, die bis heute anhält. Nach einer Demo mit 3000 Menschen vor dem Spital und einer Onlinepetition, die fast 16.000 Menschen unterzeichnet haben – parallel dazu wurden auch 6000 analoge Unterschriften gesammelt -, tragen die Bürger ihren Protest auch über das Internet nach außen: Unter dem Hashtag „LKGmündbleibt“ werden überall im Bezirk Plakate platziert. Auch T-Shirts sind mittlerweile erhältlich.

„David gegen Goliath“
„Wir sind Menschen, die um ihre medizinische Versorgung bangen. Wir sind keine Kommunikationsprofis und wissen nicht, wie wir am besten erklären können, welch verheerender Kahlschlag in unserer Region erfolgen soll. Aber wir haben Ideen. Auf der anderen Seite stehen Vollprofis – es ist wie bei David gegen Goliath“, sagt Demo-Organisator Christian Oberlechner. Er kämpfe für die Region, für seine Kinder.

Auch die Stadt Gmünd wird nach Antrag von SPÖ-Stadtrat Thomas Miksch die Krankenhausschließung rechtlich bekämpfen. Denn im etwa 20 Jahre alten Übernahmevertrag zwischen der Gemeinde und dem Land wurde eine Standortgarantie formuliert. „Wir lassen das nochmals prüfen, aber nach ersten Einschätzungen gibt es gute Chancen auf Erfolg. Dann werden wir auch rechtlich den Erhalt des Krankenhauses einfordern“, sagt Miksch zum im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Vorgehen.

„Werden zur gegebenen Zeit juristisch prüfen“
Die Landesgesundheitsagentur (LGA) als Betreiber der Klinken und Spitalslandesrat Ludwig Schleritzko wollen das Gmünder Begehren juristisch prüfen lassen, sobald es eintrifft. „Der Vertrag wurde vor fast 20 Jahren unterzeichnet. Seit dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen stark gewandelt“, heißt es von der LGA weiters. Beide betonen abermals das große Expertengremium, das den NÖ Gesundheitsplan ausgearbeitet hätte, um für die Zukunft die Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können.

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