Fokus Standortgarantie

Weitere Bürgerbewegung für Erhalt der Klinik Gmünd

Das Landesklinikum Gmünd dürfte für die Bürger die Gesundheitsversorgung der Region wiederspiegeln. Es soll zugesperrt werden.(Bild: P. Huber)

Die Standortgarantie im Vertrag zur Spitalsübernahme von 2004 ist derzeit Thema eines Rechtsstreits zwischen zwischen Stadt Gmünd und Land NÖ. Derzeit prüft die Stadt die Rechtsansicht eines vom Land beauftragen Experten. Nun nimmt sich auch neue Initiative dem Thema an, die die Stellungnahme bemängelt.

Getreu dem Sprichwort „ein Waldviertler, drei Leut’“ gibt es mit der Initiative „Lebensader Waldviertel“ nun eine weitere Bürgerbewegung, die sich für den Erhalt der Gmünder Klinik einsetzt. Unter anderem führte der Abbau der Spitalsstruktur vor Ort seit Neujahr und stundenlange Wartezeiten auf Kliniktransporte zu einem neuerlichen Riesenwirbel, der jetzt weitere Vertreter der Region neben dem Verein LKGmündbleibt auf den Plan ruft.

Seit Jahrzehnten über Bürger drübergefahren
„Nachweislich falsche Zahlen“ und oberflächliche Betrachtungen der Landesgesundheitsagentur (LGA) stachelten die Vertreter von „Lebensader Waldviertel“ noch mehr an, sich zu wehren. „Es wird mit den Waldviertlern seit Jahrzehnten nicht geredet, sondern einfach immer nur drübergefahren“, kritisiert Dr. Hans-Martin Vischer, selbst langjähriger Primar der Klinik Gmünd.

„Wir sind eine Gruppe äußerst besorgter Bürger, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, auf die seit Jahrzehnten andauernde infrastrukturelle und wirtschaftliche Aushöhlung des Waldviertels hinzuweisen“, ergänzt Sprecher Gerald Simon.

Falscher Eindruck vermittelt
Medienberichte, die auf die Rechtsauffassung eines Landesexperten verweisen, würden den Eindruck vermitteln, dass die im Vertrag von 2004 festgehaltene Standortgarantie im Klinikübergabevertrag zwischen Stadt und Land so nicht mehr gelte und die Expertenausführungen hieb- und stichfest seien. „Dem steht entgegen, dass nicht alle Vertragspunkte berücksichtigt wurden und andere nicht so klar und eindeutig interpretierbar sind“, so Simon.

Stadt prüft Landesstellungnahme
Gmünds Bürgermeisterin Helga Rosenmayer hatte zuvor eine Stellungnahme der Stadt an Spitalslandesrat Anton Kasser geschickt, die „Krone“ berichtete. Das Land antwortete rasch mit siebenseitigem Brief, den die Stadt nun juristisch prüft. Für die neue Initiative ist klar: Wer in seiner Stellungnahme „trotz überschauberer Rechtsunsicherheit“ schreibe, sei sich nicht sicher. „Eine gefestigte Rechtsmeinung sieht anders aus!“