Klage stattgegeben
Ex-Bankchef Meinl muss 9 Mio. Euro zurückzahlen
Ex-Bankchef Julius Meinl V. muss 9,3 Mio. Euro an die Anglo Austrian Bank (früher Meinl Bank) zurückzahlen. Der Oberste Gerichtshof erklärte seinen Beratervertrag für sittenwidrig, da Honorare und Flugzeugnutzung ohne klare Gegenleistung gezahlt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Julius Meinl V., der ehemalige Bankchef und Aufsichtsrat der Meinl Bank – heute trägt sie den Namen Anglo Austrian Bank (AAB) und ist seit 2020 in Konkurs -, muss ausgezahlte Honorare in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro zurückzahlen, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied. Der Masseverwalter der AAB hatte den Betrag zuvor eingeklagt. Der OGH erklärte den Beratervertrag für sittenwidrig und gab der Klage statt, die Entscheidung ist rechtskräftig.
Millionen ohne Gegenleistung kassiert
In den Jahren von 2016 bis 2019 hatte Meinl im Rahmen eines Beratervertrags mit der Meinl Bank rund 3,9 Mio. Euro als Konsulentenhonorar und rund 5,3 Mio. Euro für die Nutzung des Firmen-Flugzeuges bekommen. Aus dem Vertrag sei eine „langfristige und unbedingte periodische Zahlungspflicht“ entstanden, eine konkrete Gegenleistung sei dafür aber nicht ausgemacht worden. Auch sei keine betriebliche Rechtfertigung erkennbar gewesen.
„Vielmehr sei dem Beklagten nach seinem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eine weitere Einflussnahmemöglichkeit auf die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin ohne die Beschränkungen und Haftungen nach dem AktG (Aktiengesetz, Anm.) eingeräumt worden“, schreibt der OGH in einer Aussendung am Montag.
Klage des Masseverwalters stattgegeben
Zudem sei es für das Unternehmen zu einem steten Mittelabfluss „in einer wirtschaftlich besonders prekären Situation“ gekommen. Daher sei der Vertrag „aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls“ sittenwidrig. Der Klage des Masseverwalters wurde daher – mit Ausnahme eines Teils des Zinsbegehrens – stattgegeben.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.