Klage stattgegeben

Ex-Bankchef Meinl muss 9 Mio. Euro zurückzahlen

Der ehemalige Bankchef Julius Meinl muss ausgezahlte Honorare von rund 9,3 Mio. Euro zurückzahlen, wie der Oberste Gerichtshof entschied.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ex-Bankchef Julius Meinl V. muss 9,3 Mio. Euro an die Anglo Austrian Bank (früher Meinl Bank) zurückzahlen. Der Oberste Gerichtshof erklärte seinen Beratervertrag für sittenwidrig, da Honorare und Flugzeugnutzung ohne klare Gegenleistung gezahlt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Julius Meinl V., der ehemalige Bankchef und Aufsichtsrat der Meinl Bank – heute trägt sie den Namen Anglo Austrian Bank (AAB) und ist seit 2020 in Konkurs -, muss ausgezahlte Honorare in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro zurückzahlen, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied. Der Masseverwalter der AAB hatte den Betrag zuvor eingeklagt. Der OGH erklärte den Beratervertrag für sittenwidrig und gab der Klage statt, die Entscheidung ist rechtskräftig.

Millionen ohne Gegenleistung kassiert
In den Jahren von 2016 bis 2019 hatte Meinl im Rahmen eines Beratervertrags mit der Meinl Bank rund 3,9 Mio. Euro als Konsulentenhonorar und rund 5,3 Mio. Euro für die Nutzung des Firmen-Flugzeuges bekommen. Aus dem Vertrag sei eine „langfristige und unbedingte periodische Zahlungspflicht“ entstanden, eine konkrete Gegenleistung sei dafür aber nicht ausgemacht worden. Auch sei keine betriebliche Rechtfertigung erkennbar gewesen.

„Vielmehr sei dem Beklagten nach seinem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eine weitere Einflussnahmemöglichkeit auf die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin ohne die Beschränkungen und Haftungen nach dem AktG (Aktiengesetz, Anm.) eingeräumt worden“, schreibt der OGH in einer Aussendung am Montag.

Klage des Masseverwalters stattgegeben
Zudem sei es für das Unternehmen zu einem steten Mittelabfluss „in einer wirtschaftlich besonders prekären Situation“ gekommen. Daher sei der Vertrag „aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls“ sittenwidrig. Der Klage des Masseverwalters wurde daher – mit Ausnahme eines Teils des Zinsbegehrens – stattgegeben.