Schneiders Brille

Gemma, damma Völkerrecht brechen!

Ein amerikanischer Soldat richtet im Westen von Bagdad die Waffe auf ein Fahrzeug.(Bild: AP/TAKANORI SEKINE)

In seiner jüngsten Kolumne analysiert Schriftsteller Robert Schneider die Lage im Nahen Osten. Ähnlich wie beispielsweise Nahost-Expertin Stephanie T. Williams sieht er in der Angriffskriegen der USA und Israels einen klaren Bruch des Völkerrechts. 

Mit welchen dreisten Hauck-Ruck-Aktionen die USA und Israel in den vergangenen Monaten das Völkerrecht gebrochen haben (Venezuela, Iran), ist extrem beunruhigend. Eigentlich sollte das Völkerrecht garantieren, dass souveräne Staaten einander als gleichrangig ansehen und nicht angreifen. Das ist in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, zu der sich alle 193 Mitgliedstaaten bekannt haben. Just die Gründungsstaaten USA und Israel. Nur der UNO-Sicherheitsrat kann zu einem Krieg ermächtigen.

Für eine Beschlussfassung hätte es nicht gereicht
Das kümmert anscheinend weder Trump noch Netanjahu einen Dreck, denn für eine Beschlussfassung, das wussten die beiden genau, hätte es nie und nimmer gereicht. Und die Sache mit der Prävention und angeblichen Selbstverteidigung greift nur dann, wenn ein konkreter Angriff vorliegt.

Doch Trump hat dem Bundeskanzler mal altväterlich die Hand auf die Schulter gelegt, etwas fester zugedrückt und gemeint: „Wenn wir es nicht getan hätten, hätten sie uns zuerst angegriffen.“ Kann das Selbstverteidigungsrecht, das durch ein Mandat im UN-Sicherheitsrat (Artikel 51) festgehalten ist, wirklich so ausgelegt werden? Doch wohl nicht.

Selbst Merz äußerte seine Zweifel
Die Nahost-Expertin Stephanie T. Williams sagte gegenüber dem ORF (2. März 2026), dass der Krieg gegen den Iran „vollkommen willentlich und illegal“ sei. Selbst der stets lavierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte seine Zweifel und meinte bei einer Pressekonferenz zur Lage im Nahen Osten am 2. März 2026: „Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten.“

Ich fürchte, wir werden zukünftig noch einige derartige Hau-Ruck-Aktionen erleben, wo Geheimdienste über Nacht in ein Land einreisen, zwei, drei unleidliche Leute killen und sich danach auf die Selbstverteidigung berufen.