Opposition fordert:

Verkehrsminister Hanke soll sich in Tirol erklären

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke, EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas und Tirols Verkehrs-LR René Zumtobel (SPÖ, v. li.): Im April soll Hanke in Tirol Rede und Antwort stehen.(Bild: Johanna Birbaumer)

Kein zweigleisiger Schienenausbau ins Oberland, eine Zillertalbahn, die faktisch auf Eis liegt und 1000 Tage Transit-Stillstand beim Lkw-Slot-System in Tirol: FPÖ, Grüne, Liste Fritz und Georg Dornauer erhöhen nun den Druck. Sie wollen den Verkehrsminister nach Tirol einladen. Die ÖVP ist nicht abgeneigt. 

„Grenzüberschreitende Mobilität funktioniert nur, wenn wir die unterschiedlichen Verkehrsträger gemeinsam denken und gemeinsam managen. Unser Anliegen ist es, Baustellen auf Straße und Schiene besser abzustimmen und Belastungen für Wirtschaft, Pendlerinnen und Pendler sowie Reisende zu reduzieren“, erklärte vor Kurzem Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) nach dem „Mobilitätsdialog“ mit seinem Amtskollegen Patrick Schnieder (CDU) in Wien.

Keine Fortschritte aus Tiroler Sicht
„Besorgniserregend“ aus Tiroler Sicht sei, dass bei diesem Zusammentreffen offenkundig weder beim Lkw-Slot-System, noch bei anderen wichtigen verkehrspolitischen Themen Fortschritte erzielt werden konnten, nahmen die Klubobleute Gebi Mair (Grüne), Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Fritz) und Georg Dornauer (freier Abgeordneter) am Montag dazu Stellung.

Stellungnahme des Ministers „unverzichtbar“
Gemeinsam richteten sie deshalb einen Appell an VP-LA Florian Riedl als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses: Er möge zu dem für 16. April geplanten gemeinsamen Treffen mit dem Verkehrsausschuss des Nationalrats auch den zuständigen Minister Hanke einladen: „Angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen – vom Stillstand beim Slot-System über die fehlenden Fortschritte bei den BBT-Zulaufstrecken bis hin zum faktischen Einfrieren des zweigleisigen Ausbaus im Oberland und der Finanzierung der neuen Zillertalbahn“ – sei eine persönliche Stellungnahme des Ministers unverzichtbar.

Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung verhält sich in Verkehrsfragen wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange.

FP-Chef Markus Abwerzger

Bild: Christof Birbaumer

Dornauer: Hanke wird kommen
Hanke werde am 11. März nach Innsbruck kommen, um Gespräche mit ÖBB und Asfinag zu führen, berichtete der in der SPÖ vernetzte Dornauer „aus sicherer Quelle“. Diese Möglichkeit könne man bereits nutzen, schrieb er an LA Riedl.

Blaue Kritik an LH Mattle
„Während der Schwerverkehr ungehindert rollt, herrscht in der Tiroler Verkehrspolitik Stillstand. Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung verhält sich in Verkehrsfragen wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange“, erklärte FP-Chef Abwerzger. LH Anton Mattle habe „wieder einmal seine bundespolitische Bedeutung massiv überschätzt. Er setzt auf eine Bundesregierung, die Tirol seit Monaten vertröstet – und auf einen Verkehrsminister, der zentrale Themen nicht einmal anspricht“.

Grüne: Tirol im Stich gelassen
„LH Mattle hat seit über 1000 Tagen keinen Finger für ein Slot-System gerührt, während Tirol vom Transit regelrecht überrollt wird und auf einen neuen Negativrekord mit 2,5 Millionen Lkw-Fahrten über den Brenner zusteuert“, warnte Grünen-Chef Mair. Die Bundesregierung lasse Tirol komplett im Stich. „Das betrifft auch die Mauthöhe, das Dieselprivileg und die Senkung der Luftgrenzwerte“.

„Jederzeit bereit, Minister einzuladen“
„Markige Sprüche ersetzen keine seriöse Verkehrspolitik“, konterte VP-Riedl der Opposition. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats werde am 15./16. April BBT und Luegbrücke besuchen. Er sei jederzeit bereit, den Minister zu einer sachlichen und offenen Diskussion nach Tirol einzuladen, betonte Riedl.