Nach Ausschreitungen
Italiens Polizei erhält jetzt neue Befugnisse
Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Turin ist ein Erlass ausgearbeitet worden, der der italienischen Polizei mehr Befugnisse gibt. So soll sie künftig mutmaßliche Randaliererinnen und Randalierer vor Demonstrationen festhalten können. Auch ein Verkaufsverbot von Messern an Minderjährige ist geplant.
Wie berichtet, wurden bei den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Turin mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten verletzt sowie knapp 30 Demonstrierende festgenommen. Der Protest hatte sich gegen die Schließung eines linken Kulturzentrums im Dezember gerichtet.
Italiens Regierung reagierte darauf mit einem neuen Dekret zur öffentlichen Sicherheit. Demnach kann die Polizei Verdächtige künftig bis zu zwölf Stunden in Gewahrsam nehmen, um sie von Demonstrationen fernzuhalten. Zudem sind Maßnahmen gegen Taschendiebstahl und Jugendbanden, sowie erweiterte Notwehrregelungen für Einsatzkräfte und Privatpersonen vorgesehen.
Messerattacken in Schulen
Wie berichtet, hatte Italiens Regierung jüngst auch ein Messerverbot für Kinder und Jugendliche angekündigt. An Minderjährige dürfen keine Messer verkauft werden. Erwachsene, die diese nicht ausreichend beaufsichtigen, können mit Geldstrafen in der Höhe von bis zu 1000 Euro belegt werden. Der Hintergrund sind Messerattacken in Schulen, die nun auch eine Genehmigung bekommen sollen, um Metalldetektoren zu installieren.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, dass weitverbreitete Kriminalität damit bekämpft und ihr auch vorgebeugt würde. Kritik kam von der oppositionellen Linkspartei Alleanza Verdi e Sinistra, die einen schweren Eingriff in das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht sieht. Innenminister Matteo Piantedosi verwies darauf, dass ähnliche Regelungen auch in anderen europäischen Ländern existierten.
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