Veranstaltung verboten
LGBTQ-Demo: Klage gegen Budapester Bürgermeister
Trotz eines Verbots nahmen im Juni, wie berichtet, Zehntausende Menschen an dem sogenannten Pride-Marsch in Budapest teil, darunter auch zahlreiche Spitzenpolitiker aus ganz Europa. Die ungarischen Behörden nahmen nach der LGBTQ-Veranstaltung Ermittlungen gegen Veranstalter und Verantwortliche auf. Im Fokus der Ermittlungen stand unter anderem der liberale Bürgermeister Gergely Karácsony. Nun ist er auch angeklagt worden.
Die Demonstration entwickelte sich zu einem der größten Proteste gegen die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren. Die Polizei hatte den Marsch unter Berufung auf ein im März 2025 verabschiedetes Kinderschutzgesetz untersagt. Karácsony hatte versucht, dies zu umgehen, indem er die Demonstration als städtische Veranstaltung anmeldete.
Karácsony ist „stolz“ auf seine Anklage
Die Staatsanwaltschaft strebt die Verhängung einer Geldstrafe per Strafbefehl ohne Hauptverhandlung an, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Stadtchef selbst sieht sich als „stolzen Angeklagten“. „Denn das scheint der Preis zu sein, den man in diesem Land zahlen muss, wenn man für die eigene Freiheit und die der anderen eintritt“, erklärte der 50 Jahre alte Politiker.
Kritiker sehen in dem Vorgehen einen weiteren Schritt zur Einschränkung demokratischer Freiheiten vor der Parlamentswahl am 12. April. Umfragen zufolge liegt die neue Mitte-Rechts-Partei Tisza derzeit neun bis zwölf Prozentpunkte vor Orbáns Fidesz-Partei.
Österreichs Grüne und SPÖ fordern Eingreifen der EU
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mario Lindner sieht in dem Vorgehen einen „klaren Angriff auf die Grundwerte Europas“. „Einen Bürgermeister, der in seiner gewählten Funktion eine friedliche Kundgebung für Menschenrechte mit mehr als 200.000 Teilnehmern möglich gemacht hat, dafür aus offensichtlich politischen Gründen zu verfolgen, ist vollkommen inakzeptabel“, kritisierte der Gleichbehandlungssprecher.
Lindner forderte ebenso wie die Grün-Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski ein Eingreifen der EU in diesem Fall. „Das ist ein Test, ob die EU ihre eigenen Werte verteidigt – und daraus müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen“, teilten die beiden Abgeordneten am Mittwoch in einer Aussendung mit.
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