Gegendemo war erlaubt

Ungarn: Nächste Pride trotz Verbot abgehalten

Martialischer Auftritt für die Rechte von LGBTQ-Personen, der Marsch verlief aber laut Behörden friedlich.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Auch in der südungarischen Stadt Pécs ließen sich die Veranstalter der Regenbogenparade durch ein behördliches Verbot nicht beirren. Die Kundgebung für die Rechte der LGBTQ-Community erfreute sich eines großen Andrangs. Medien sprachne von rund 8000 Besuchern. Gegendemonstrationen waren übrigens zugelassen.

Ähnlich wie in der ungarischen Hauptstadt Budapest lockte das Verbot auch in Pécs mehr Teilnehmer an als sonst. Laut Géza Buzás-Hábel, Veranstalter der Parade und Direktor des Diverse Youth Network nahmen im Vorjahr etwa 1000 Menschen an der Pride teil. Heuer dürfte diese Zahl weit übertroffen worden sein. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahl liegen bisher nicht vor. Ein Polizist schätzte die Teilnehmerzahl gegenüber auf 2000. Medien kalkulierten ungefähr das Vierfache.

Die rechtliche Grundlage für das Verbot bildet eine Gesetzesänderung, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Sie stuft öffentliche Kundgebungen, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzen, aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes als ordnungswidrig ein. Verstöße können mit einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro geahndet werden. Darüber hinaus erlaubt die Gesetzesänderung der Polizei, Demonstrierende mittels Gesichtserkennung zu identifizieren.

Gegendemonstrant: „Diese Ideologie richtet sich gegen Kinder“
Um sich vor gegnerischen Aktionen zu schützen, folgte der Demonstrationszug der Pride-Parade einer anfänglich geheim gehaltenen Route. Im Gegensatz zur Pride-Parade wurden Gegendemonstrationen von der Polizei erlaubt. Etwa jene der rechtsextremen Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ („Unsere Heimat Bewegung“). Joó Tibor, ein Gegendemonstrant, erklärte, warum er die Abhaltung der Pride-Parade ablehnt: „Ich finde, das ist keine Bewegung, sondern eine schädliche Ideologie. Vor allem richtet sie sich gegen Kinder“.

Dieser Demonstrant zeigt, welche Art von Liebe zwischen Männern seiner Ansicht nach verboten gehört.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Allerdings lief ein Gegendemonstrant auf die Menschenmenge zu und schlug einer Person mit einer Plastikflasche auf den Kopf. Laut Beobachtern wurde der Mann von der Polizei in Handschellen abgeführt.

Trotz Verbot griff Polizei nicht ein
Auch der linksliberale Bürgermeister von Pécs, Attila Péterffy, nahm an der Pride-Demo teil. Der parteiunabhängige Politiker erklärte vor Journalisten, es sei seine Aufgabe, abzusichern, „dass jene, die ihre Meinung äußern wollen, das auch frei tun können“. Trotz Verbot griff die Polizei nicht ein – sondern sicherte vielmehr den Weg für die Pride, den Gegendemonstranten versperren wollten.

Unterstützung aus Österreich
Auch österreichische Gemeindepolitiker aus Graz waren zur Pride-Parade nach Pécs angereist. KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzadak erklärte ihre Motivation für die Anreise in die Grazer Partnerstadt: „In erster Linie ist uns Solidarität wichtig und die Möglichkeit, dass man die Menschen lieben kann, die man lieben will“.

Anna Robosch, Gemeinderätin für die SPÖ und SoHo-Landesvorsitzende in der Steiermark, gab an, dass sie unmittelbar nach ihrer Ankunft in Pécs von der Polizei angehalten worden seien. Die Exekutivbeamten überprüften die Identität einer Drag Queen, die mitangereist war. Grünen-Gemeinderat Tristan Ammerer zufolge argumentierte das die Polizei damit, dass in Ungarn Strafen drohen, wenn Männer Frauenkleidung tragen oder sich queere Menschen öffentlich küssen. Das ungarische Kinderschutzgesetz untersagt zwar die Darstellung von LGBTQ+-Inhalten gegenüber Minderjährigen, ist jedoch vage formuliert.