Nach Pride-Parade
Polizei ermittelt gegen Budapester Bürgermeister
Nach der Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt wurden Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Stadt eingeleitet. Gergely Karacsony hatte die Pride zu einer offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt, um einem Verbot zu entgehen. Gegenüber Teilnehmern zeigte die Polizei dagegen überraschend Milde.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Oppositionspolitiker hatten befürchtet, dass massenhaft Bußgelder verhängt werden, weil die Versammlung auf Betreiben der Regierung offiziell verboten war.
Zur Begründung, dass auf Ermittlungen gegen Teilnehmer verzichtet wird, teilte die Polizei mit, die Organisatoren hätten die Bürger hinsichtlich der Rechtslage verunsichert. Darunter war auch Bürgermeister Karacsony. Der links-grün-liberale Politiker hatte es geschafft, das um das Verbot zu umgehen: Nach ungarischem Recht fallen kommunale und staatliche Feiern nicht unter das Versammlungsgesetz.
Seit vier Tagen laufen gegen Karacsony polizeiliche Ermittlungen. Laut Gesetz drohen dem Veranstalter bis zu ein Jahr Haft.
Trotz Verbot eine Rekordbeteiligung
Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer homophoben Kampagne Gesetze und die Verfassung geändert und auf dieser Grundlage ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirkt. Die Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro bestraft werden. Zur Identifizierung einzelner Teilnehmer war der Polizei im Vorfeld erlaubt worden, Gesichtserkennungs-Software einzusetzen.
Trotz des Verbots waren so viele Menschen wie noch nie bei der diesjährigen Budapester Pride-Parade: Die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Dies bewerten Beobachter als Dämpfer für den machtbewussten Regierungschef Orban. Er selbst äußerte sich danach „überrascht“, dass das Thema Pride trotz des Verbots immer noch nicht vom Tisch sei.
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