Italien verzichtet auf umstrittene “Google-Steuer”

Italien gibt seine Pläne zur Einführung einer Internetsteuer endgültig auf. Auf das auch als "Google-Steuer" bekannte Vorhaben werde verzichtet, teilte die neue Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi mit. Die vorangegangene Regierung um Premier Enrico Letta hatte die Einführung der umstrittenen Steuer zuletzt bereits auf Juli verschoben.

Den Plänen zufolge hätten internationale Konzerne, die in Italien online Geschäfte machen, dort auch dafür Steuern abführen müssen anstatt in EU-Staaten mit niedrigeren Sätzen wie in Irland. Betroffen gewesen wären insbesondere US-Unternehmen wie Google und Facebook.

Befürworter hatten mit Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr für den Staat gerechnet. Die EU-Kommission zweifelte allerdings an der Rechtmäßigkeit der Steuer und sah in ihr das Prinzip der Gleichbehandlung nach den EU-Verträgen verletzt.