„Krone“-Kommentar
Mietbremse: Ein Schuss ins Knie?
Vizekanzler Babler durfte endlich einmal über einen vermeintlichen Erfolg jubeln: Stolz präsentierte er das Modell der Mietbremse, ein „Produkt“ der Dreierkoalition.
Nun, dass leistbares Wohnen ein verständlicher Wunsch in Zeiten wie diesen ist, kann keine Überraschung sein. Lange hat die Koalition beraten, letztlich ist es eine „Mietbremse“ geworden, die Gefahr besteht, dass das Ganze ein Schuss ins Knie wird.
Im ersten Anlauf wird die Mietbremse die Inflation beim Wohnen tatsächlich reduzieren. Das ist fein für die Mieter, für die rund 600.000 Familien, die in „geschützten Immobilien“ wohnen, wo Alt-Vorschriften wie der Richtwert etc. gelten, die waren ja schon bisher besser geschützt als andere.
Ein Sündenfall, vor allem seitens der ÖVP ist es, dass der Eingriff in freie Mieten künftig möglich sein wird.
Warum das schlecht ist? Weil längerfristig immer weniger Investoren bereit sein werden, Geld in den Wohnbau zu stecken. Das kennen wir vom Mietenstopp in anderen Ländern. Genau das ist dann der Schuss ins Knie: Es bräuchte mehr Angebot am Wohnungsmarkt und nicht weniger. Und zwar in allen Formen, von der Miete über Eigentum, Kaufmiete, Gemeindewohnung, Genossenschaft samt Förderungen für alle, die eine Wohnung suchen.
Die muss für Mieter leistbar und für Investoren rentabel sein. Darum wäre ein Gesamtpaket besser gewesen als ein „großer Wurf“, der nur eine Scheinlösung ist.
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