Gilt auch für EU

Neue US-Zölle für Importe auf 7. August verschoben

Das Weiße Haus hat die neuen Zölle für Importe aus dem Ausland auf 7. August verschoben. Ursprünglich hätten sie bereits an diesem Freitag in Kraft treten sollen. Dieses Datum wurde zum Beispiel in einer EU-Übersicht zum Zoll-Deal genannt.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste mit fast 70 Ländern und der EU, für die jeweils bestimmte Zollsätze gelten werden. Darunter sind beispielsweise 15 Prozent für die meisten Importe aus der EU, zehn Prozent für Großbritannien, 39 für die Schweiz, 15 für Israel und 30 für Südafrika. Länder, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, haben einen pauschalen Zollsatz von zehn Prozent.

US-Präsident Donald Trump begründet das Instrument damit, dass ein Ungleichgewicht im Handel mit anderen Ländern bestehe und ausgeglichen werden müsse. Die Handelspartner würden umgekehrt zu hohe Zölle erheben oder ihre Märkte nicht weit genug für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten öffnen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Zu wenig Kampf gegen Drogenhandel
Auf kanadische Einfuhren hätten ursprünglich 25 Prozent erhoben werden sollen. Trump hat den Zollsatz auf 35 erhöht und als Argument angeführt, dass Kanadas Regierung zu wenig im Kampf gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange.

Trumps Zollpolitik beschäftigt die US-Gerichte bereits länger. So hatte Ende Mai zum Beispiel ein Berufungsgericht die juristisch verfügte Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten wieder aufgehoben. Der Rechtsstreit könnte letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen.

Dass das Inkrafttreten der Zölle um eine Woche verschoben wurde, hat laut einem US-Beamten den Hintergrund, dass man mehr Zeit geben wolle, die neuen Regeln umzusetzen.