Er forderte noch mehr

Trumps Schummelzettel zeigt: Das bot ihm die EU an

USA und EU haben eine Einigung im Zollstreit verkündet. Die EU könnte bei dem Deal allerdings deutlich schlechter aussteigen als ursprünglich gedacht. Darauf deutet zumindest ein Zettel hin, den US-Präsident Donald Trump während eines Pressetermins in der Hand hielt.

Trump nennt die Vereinbarung den „größten aller Deals“. In Europa stößt dieser bei Ökonominnen und Ökonomen allerdings auf heftige Kritik. Wie der Deal zustande gekommen ist, ist ein Geheimnis der Verhandlerinnen und Verhandler. Ein Spickzettel von Trump gewährt jetzt aber Einblicke.

Bei einem Pressetermin mit EU-Chefin Ursula von der Leyen hielt der US-Präsident einen Zettel in der Hand, der Hinweise auf die Zoll-Verhandlungen liefert. Auf dem Blatt Papier waren die wichtigsten Verhandlungspunkte der EU aufgeschrieben, vermutlich von Trumps Beratern, wie mehrere internationale Medien berichteten. Der US-Präsident machte sich aber wohl selbst noch handschriftlich Notizen darauf – zum Nachteil der EU.

US-Präsident Trump hielt einen Zettel mit Notizen zur Zollverhandlung in den Händen.(Bild: AP/Jacquelyn Martin)

„15 Prozent“
So stand auf dem Zettel: „EU schlägt 10 Prozent US-Gegenzölle vor, 15 Prozent für Autos, 10 Prozent für Pharmaprodukte und Halbleiter.“ Dazu war mit einem schwarzen Stift ergänzt: „15 Prozent.“ Und auf diese 15 Prozent einigten sich die Verhandler dann schlussendlich auch. Die gelten nun für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte, die in die USA gebracht werden.

Zu der Aussage „EU senkt alle Zölle auf null Prozent, außer auf ein paar Agrarprodukte“ hatte Trump keine Anmerkungen.

Auf den Fotos von dem Pressetermin ist der Zettel in Trumps Hand gut zu sehen.(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Trump erhöhte EU-Ausgaben
Auf Trumps Schummelzettel war außerdem zu lesen, dass die EU anbot, 500 Milliarden Dollar in die USA zu investieren. Das war Trump wohl noch nicht genug, denn handschriftlich war eine höhere Zahl auf den Zettel geschrieben: 600 Milliarden. Die EU bot auch an, Energie um 600 Milliarden Dollar zu kaufen. Auch hier korrigierte der US-Präsident die Zahl nach oben – auf 750 Milliarden. Von der Leyen schluckte die Pille offenbar anstandslos, denn auch damit kam Trump durch.

„Stahlhandel wie für Großbritannien“ gescheitert
Die EU wollte einen „Stahlhandel wie für Großbritannien“, wie auf Trumps Schummelzettel vermerkt war. Doch auch hier blieb der US-Präsident hart: Die EU muss weiterhin 50 Prozent Zoll zahlen – für Großbritannien beträgt der Zollsatz nur 25 Prozent.

US-Autos könnten bald bei uns fahren
Auch bei den Autos stellt Trump hohe Forderungen. „EU akzeptiert US-Auto-Standard“ stand eingerahmt ganz unten auf dem Zettel gedruckt. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf die EU. Denn dadurch könnten Autos mit einem geringeren Sicherheitsstandard als bisher in der EU zugelassen werden. Auf den europäischen Straßen könnten dann auch Fahrzeuge mit roten Blinkern unterwegs sein – das ist bisher ein Tabu. Dieses Szenario ist nicht völlig unrealistisch, denn die EU ist bereit, künftig Autos aus den USA zollfrei zu importieren.

EU-Kommission bremst
Die Zahlen auf Trumps Zettel seien nur „zu einem bestimmten Zeitpunkt der Verhandlungen korrekt“ gewesen, hieß es von der EU-Kommission zur „Bild“-Zeitung. Der Deal stehe noch unter Vorbehalt. Doch für die EU war eine Einigung mit den USA essenziell. Wäre der Deal nicht zustande gekommen, hätte eine weitere Eskalation des Handelskriegs gedroht.