Verwunderung bei NEOS

Späterer Pensionsantritt für die ÖVP „kein Thema“

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat am Freitag den Rufen nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalter eine Absage erteilt. „Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters“, sagte er im Interview – für die ÖVP sei das „kein Thema“.

Wöginger reagierte auf eine Forderung von Georg Knill, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), der eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 bzw. 68 Jahre gefordert hatte. Auch Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer meinte, darüber diskutieren zu wollen.

„Keine Sippenhaftung für die Volkspartei“
Man stehe zu dem, was vereinbart wurde, und hebe das faktische Antrittsalter an, meinte Wöginger dazu. Das sage er allen, die eine andere Meinung vertreten – „egal woher sie sind, und da gibt es auch keine Sippenhaftung für die Volkspartei“.

Funktionieren soll die Anhebung des faktischen Antrittsalters durch die Pensionsreform – so werde etwa die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossene Teilpension mehr Beschäftigung bringen, zeigte sich der Klubobmann überzeugt. Damit können ältere Beschäftigte einen Teil der Pension beziehen und gleichzeitig reduziert weiterarbeiten.

Wird eine Ausgaben-Obergrenze bis 2030 nicht eingehalten, tritt zudem der neue Nachhaltigkeitsmechanismus in Kraft. Eine künftige Regierung muss dann neue Maßnahmen setzen – beispielsweise das Anheben der Versicherungsjahre bei der Korridorpension, „was wir jetzt auch schon tun“, so Wöginger. Die nächste Regierung könnte dann auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen, das sei aber nur eine von vielen Möglichkeiten.

Verwunderung bei den NEOS
„Verwundert“ darüber, dass die ÖVP nicht ergebnisoffen an das Thema herangehe, zeigte man sich beim Koalitionspartner NEOS. Im Nachhaltigkeitsmechanismus sei ein Mix an Maßnahmen möglich, auch die Anhebung des Antrittsalters, schrieb Sozialsprecher Johannes Gasser auf X. Das würden Expertinnen und Experten längst einfordern.

Auch die Industriellenvereinigung forderte in einer Aussendung einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs. „Wer unter mehreren Optionen eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters reflexartig ausschließt, verweigert sich einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Fakten“, hieß es mit Verweis auf das starke Ausgabenwachstum bei den Pensionen.

Gewerkschaftsbund lehnt Anhebung ab
Anders der Gewerkschaftsbund (ÖGB): Pensionistenvorsitzende Monika Kemperle betonte ihre Ablehnung einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Die Diskussion sei in einer Arbeitsmarktrealität, in der viele nicht gesund bis zur Pension durchhalten, sozial ungerecht.

Zudem würde die Erhöhung „Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und gesundheitliche Probleme massiv verschärfen.“ Die Teilpension lobte sie hingegen als „wichtigen Schritt für mehr soziale Sicherheit im Alter“, so Kemperle weiter.