Nationalratsbeschluss

Für wen die neue Teilpension ab 2026 gilt

Von links: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm und Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat am Donnerstag die angekündigte Teilpension ab 2026 beschlossen. Damit können ältere Beschäftigte, einen Teil der Pension beziehen und gleichzeitig reduziert weiterarbeiten. Die Altersteilzeit wird hingegen eingeschränkt.

Die FPÖ lehnte das Vorhaben ab, die Grünen unterstützten nur die Teilpension. Diese kann angetreten werden, sobald jemand einen Anspruch auf eine Alterspension hat. Die Arbeitszeit muss dann um mindestens 25 und maximal 75 Prozent reduziert werden. Vom Arbeitgeber ist eine Zustimmung nötig.

Die Altersteilzeit kann künftig nur mehr so lange in Anspruch genommen werden, wie noch kein Pensionsanspruch besteht. Das sind maximal drei Jahre statt wie bisher fünf. Der staatliche Lohnausgleich wird bis 2028 vorübergehend auf 80 Prozent gesenkt. „Das gemeinsame Einkommen aus Arbeit und Teilpension ist nahe der Vollzeit und die spätere Alterspension steigt mit jedem Jahr der Teilpension, weil weiter in Pensionsversicherung eingezahlt wird“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Das ist bei der Pension ab 2026 geplant:

„Die staatlichen Pensionen bleiben sicher“, versprach Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, brauche es auch Unternehmen, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen oder in Beschäftigung halten würden, appellierte sie.

Zustimmung zu dem Pensionspaket kam unter anderm von der Wirtschaftskammer. „Die neue Teilpension trägt dazu bei, Menschen, die ansonsten vorzeitig ausscheiden würden, weiter im Erwerbsleben zu halten“, sagte Generalsekretär Jochen Danninger in einer Aussendung. Es bräuchte aber „zusätzliche Anreize für längeres Arbeiten“ und das Modell müsse auch für Selbstständige geöffnet werden.

Die Teilpension ist eine Chance für die Menschen, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen. Die staatlichen Pensionen bleiben sicher.

Sozialministerin Korinna Schumann 

Das sind die Gegenargumente von FPÖ und Grünen
„Ihr wollt's nichts anderes, als das Pensionsalter hinaufzuschieben“, kritisierte hingegen FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Regierung am Donnerstag. Die Maßnahmen würden auf ein Arbeiten bis 70 Jahre abzielen. „Sichere Pensionen werden wir nicht über den x-ten Nachhaltigkeits-Papiertiger kriegen, sondern nur über hohe Beschäftigung, gute Einkommen und Maßnahmen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten“, sagte der Grüne Abgeordnete Markus Koza.

Worüber der Nationalrat sonst noch debattiert
Weitere Inhalte im Nationalrat sind am heutigen Donnerstag unter anderem ein verschärftes Waffengesetz, Vorlagen aus dem Justizbereich wie ein Straftatbestand zu Bildern von Genitalien und ein Verbot zu Ehen vor dem 18. Geburtstag; sowie eine Neuregelung der Abgaben aufs Trinkgeld. Beim Trinkgeld bremsen die NEOS, die eine „unbürokratische Lösung“ fordern. Trinkgelder sind in Österreich prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Früher waren die Beträge schwer überprüfbar, jetzt scheinen sie durch zunehmende Kartenzahlungen in der Registrierkassa auf.