Weitere Falschaussagen
Neue Kurz-Anzeige gegen Kronzeuge Thomas Schmid
In einer 30 Seiten starken Sachverhaltsdarstellung zeigte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz mutmaßliche weitere Falschaussagen des früheren ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid an. Die WKStA prüft – wieder einmal – die Zuständigkeit ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steckt in einem Dilemma. Die Vorwürfe gegen ihren Kronzeugen im Casag-Verfahren, Thomas Schmid, werden mehr, zudem hat die Strafverfolgungsbehörde ein Befangenheitsproblem.
Doch von Anfang an. Wie berichtet, widersprachen Zeugen im Wöginger-Prozess den Angaben von Schmid, wonach er von der Besetzung des Finanzamts Freistadt „wenig bis gar nichts“ mitbekommen habe. Ex-Kanzler Sebastian Kurz zeigte Schmid daraufhin wegen Falschaussage an.
Vorwürfe betreffen auch den Kurz-Prozess
Wie die „Krone“ erfahren hat, brachte der Ex-Kanzler jetzt über seinen Anwalt Werner Suppan eine weitere Anzeige gegen den WKStA-Kronzeugen ein.
Die ergänzende Sachverhaltsdarstellung umfasst 30 Seiten. Darin geht es, penibel aufgearbeitet, um mehrere mutmaßliche Falschaussagen von Schmid, die er im Ibiza-U-Ausschuss und als Zeuge im Kurz-Prozess am 15. Dezember 2023 unter Wahrheitspflicht getätigt haben soll.
Seit April ist der Akt hauptsächlich im Kreis gegangen.
Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer
Bild: Linda Poppenwimmer
Schmid soll versucht haben, seine Rolle kleinzureden
Auf eine Frage von Kurz-Verteidiger Otto Dietrich hatte der Ex-ÖBAG-Boss etwa geantwortet, dass Diskussionen rund um den Staatsfonds nach eindeutigen Aussagen von Kurz nicht weiterverfolgt worden seien. „Diese Aussage ist falsch“, so Kurz in der Anzeige. Schmid habe die Idee eines Staatsfonds sehr wohl heimlich weiterverfolgt. Auch die Aussage, wonach Schmid nicht wisse, ob Wolfgang Katzian die SPÖ zur Zustimmung zum ÖBAG-Gesetz im Nationalrat gebracht hat, sei falsch.
Schmid habe eigenständig mit Katzian verhandelt. Weitere Vorwürfe betreffen unter anderem die Themen Betriebsräte und Aufsichtsräte der ÖBAG. Tenor der Anzeige: Schmid habe versucht, seine Rolle kleinzureden. Kurz regt an, dessen Chats und Kalender herbeizuschaffen.
Pingpong zwischen Linz und Wien
Die neue Anzeige wurde von der WKStA noch nicht behandelt. Nach einem Zuständigkeits-Pingpong mit der StA Linz wird nun erneut geprüft, ob man für die Falschaussage-Vorwürfe zuständig ist. Ein Umstand, den die ehemalige Richterin und Staatsanwältin Linda Poppenwimmer kritisiert: „Seit April ist der Akt hauptsächlich im Kreis gegangen.“
Fest steht indes, dass die WKStA die Zuständigkeit für eine anonyme Anzeige, in der Schmid Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit dem Finanzamt Freistadt vorgeworfen wird, übernommen hat. Obwohl Schmid „ihr“ Kronzeuge ist, wird nun inhaltlich geprüft.
Wackelt der Kronzeugen-Status?
Doch ist für Schmid im Falle einer Verurteilung der Kronzeugenstatus adé? Offenbar nicht automatisch. „Die Regelung ist komplex und es gibt keinen Präzedenzfall“, sagt Poppenwimmer. Die Entscheidung liege auch hier bei der WKStA.
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