Blockaden von Richtern

Trump frohlockt über „gewaltigen Sieg“ vor Gericht

Der Supreme Court in Washington schränkte die Möglichkeit einzelner US-Bundesrichter ein, Entscheidungen von Donald Trump zu blockieren.(Bild: AP/Jacquelyn Martin)

Seit seinem Amtsantritt war Donald Trump bei bestimmten Dekreten immer wieder von US-Bundesrichtern ausgebremst worden. Nun fiel ein bedeutendes Grundsatzurteil des Obersten Gerichts, das ihm mehr Spielraum einräumt. Der US-Präsident sprach von einem „gewaltigen Sieg“.

Der Oberste Gerichtshof der USA stärkte Trump am Freitag im monatelangen Streit mit Bundesgerichten den Rücken. Der Supreme Court schränkte die Möglichkeit einzelner Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren.

„Tolle Entscheidung“
Der Präsident sprach kurz darauf von einem „gewaltigen Sieg“. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. „Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind“, sagte er.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Jänner hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof und erhielt in einigen Fällen Recht.

Der Oberste Gerichtshof entschied nun mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.

US-Justizministerin erwartet weniger Gegenwind
US-Justizministerin Pam Bondi wertete die Entscheidung als gutes Zeichen für die Regierung von Donald Trump. „Wir werden nicht länger schurkische Richter haben, die die Politik von Präsident Donald Trump im ganzen Land niederschlagen“, sagte sie. Anordnungen von Gerichten hätten diese Politik – von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung – blockiert. Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen zu „Kaisern“ gemacht, sagte Bondi. Sie hätten versucht, die Kompetenzen der Exekutive an sich zu reißen – das könnten sie jetzt nicht mehr tun.

Wir werden nicht länger schurkische Richter haben, die die Politik von Präsident Donald Trump im ganzen Land niederschlagen.

US-Justizministerin Pam Bondi

Streit um das Geburtsrecht als Auslöser
In aktuellsten Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll, was die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde. Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt.

Richter folgten der Argumentation der Regierung
Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richter nun in ihrer Entscheidung.

Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der „New York Times“ zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

Worauf Trump abzielt – und was Gerichte vorläufig anordneten
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.