Trotz Berufsverbot und der drei Monate alten Ankündigung, all seine Jobs und Ämter für die Aufgabe als Staatssekretär fristgerecht aufzugeben, wurde NEOS-Politiker Sepp Schellhorn noch zu Wochenbeginn als Betreiber eines Salzburger Skirestaurants geführt. Jetzt hat er dieses verpachtet – und zwar an die Schellhorn KG ...
Für großen Wirbel sorgte ein „Krone“-Artikel, der zeigte, dass der für Deregulierung zuständige NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn Anfang der Woche trotz seines gültigen Berufsverbots noch immer als Betreiber eines Skirestaurants in Salzburg geführt wurde.
Ein „technisches Detail“, wie es dazu aus seinem Büro hieß, das man rasch lösen wolle. Und so kam es offenbar auch. Bei der zweiten Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses in dieser Woche wurde dann nämlich die „Lösung“ präsentiert.
Wie die „Krone“ erfuhr, hat Schellhorn das Skirestaurant nun an die Schellhorn KG verpachtet. Vor allem die Grünen sehen deswegen aber weiterhin rot.
Die Umsetzung des Gesetzes wird hier sehr kreativ erfüllt.
David Stögmüller, Grüne
„Die Umsetzung des Gesetzes wird hier nur sehr kreativ erfüllt. Wir werden die Geschäfte des Herrn Staatssekretär weiterhin sehr genau beobachten und uns bei dem Verdacht, dass gegen Regeln verstoßen wird, wieder im Ausschuss damit auseinandersetzen“, kritisiert der grüne Nationalrat David Stögmüller.
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