Sicherheitslücke

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle vor einem Engpass beim Polizei-Personal gewarnt. Ab Montag können Sie das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ unterstützen.

Angestoßen wurde dieses Volksbegehren allerdings nicht von mir, sondern von SPÖ-Polizeigewerkschaftern. Bemerkenswert, dass wichtige Teile einer Regierungspartei über ein Volksbegehren mehr Polizisten fordern, obwohl sie in der Regierung und im Nationalrat selbst dafür sorgen könnten. Doch weder vom zuständigen Sicherheitssprecher noch von einem Regierungsmitglied habe ich bisher einen Aufruf zur Unterstützung vernommen.

Dabei wäre eine Aufstockung unserer Exekutive dringend geboten. In den 1990er-Jahren, als ich selbst noch im Streifendienst war, gab es in Wien etwas mehr als 4200 Uniformierte im Außendienst. 1995 verfügte die Wiener Polizei über gut 7000 Beamte. Heute versehen 8700 im Polizeiapparat ihren Dienst. Allerdings hatte Wien 1995 rund 1,54 Millionen Einwohner.

Mittlerweile sind es mehr als zwei Millionen, davon 739.000 Ausländer. Das ist insofern von Relevanz, als zuletzt die Hälfte der Tatverdächtigen keine Österreicher waren und sich zahlreiche Polizeieinsätze komplizierter und langwieriger gestalten. Auch drei angezeigte Messerangriffe, die pro Tag in Wien gezählt werden, belasten meine Ex-Kollegen.

De facto haben wir Österreicher bei steigender Gefahrenlage eine Sicherheitslücke. Es fehlt uns nicht an Forderungen, sondern an Entscheidungen.