Neuer Bund-Länder-Pakt

Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gezweifelt

Die neue Reformpartnerschaft wurde feierlich unterzeichnet.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Quadratur des Kreises wird gesucht: Bei Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie soll es in Bund, Ländern und Gemeinden zu Kompetenzentflechtungen kommen, bei gleichzeitigen Einsparungen und Verbesserungen. Auch der Zeitplan ist ambitioniert.

Mit Superlativen wurde nicht gespart. Bund, Länder und Gemeinden haben eine „Reformpartnerschaft“ ausgerufen. In den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie soll es zu Kompetenzentflechtungen kommen und gleichzeitig Einsparungen und Verbesserungen erzielt werden – die Quadratur des Kreises quasi. Bis Ende 2026 soll der Reformprozess abgeschlossen sein. Viele Dinge sollen sogar schon früher fertig werden.

Der Reformpakt wurde bei der Landeshauptleutekonferenz in Leogang sogar schriftlich festgehalten und feierlich unterzeichnet. Neben der Regierungsspitze aus Kanzler Christian Stocker, Vize Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger setzten auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Städtebundpräsident und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Ob diese halten wird, was sie verspricht, bleibt abzuwarten.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer umschreibt die Schwierigkeit dabei so: „Der Wille für Reformen ist da. Aber es wird ein Match zwischen Föderalisten und Zentralisten werden.“

„Demokratie ist mühsam, aber Lösungen möglich“
Im Klartext geht es darum, dass gerade bei Bildung und Gesundheit eine der Körperschaften Kompetenzen und damit Macht wird abgeben müssen, wenn es zu echten Änderungen kommen soll. „Demokratie ist mühsam, aber Lösungen sind möglich“, so Haslauer weiter.

Verhandelt werden die einzelnen Gruppen von den zuständigen Ministern und Staatssekretären. In jedem Bereich wird es Vertreter der Länder, Gemeinden und Städte geben. Sie sollen in den nächsten Monaten Vorschläge sammeln und analysieren, Verbesserungsvorschläge herausfiltern und dann vorlegen.

Die Tinte ist trocken, die Arbeit steht noch bevor ...(Bild: Tröster Andreas)

Für den gesamten Reformprozess wird ein politisches Steuergremium verantwortlich sein. Offiziell zeigten sich die Konferenzteilnehmer naturgemäß optimistisch. Hinter vorgehaltener Hand waren aber auch skeptische Stimmen zu hören, ob am Ende des Tages mehr als nur Überschriften übrig bleiben.